Haushalt

Das parlamentarische Nachspiel im Bundestag

Regierung soll Zugeständnisse an Italien und Spanien rechtfertigen. SPD und Grüne kritisieren 180-Grad-Wende, stimmen aber zu

- Der EU-Rat war noch nicht beendet, die Kanzlerin weilte noch in Brüssel, da begann in Berlin schon das parlamentarische Nachspiel. Als Erstes traf sich der Haushaltsausschuss zu einer Sondersitzung. "Die Regierung muss ihre Wendung um 180 Grad erklären", wetterte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Doch das war nur Theaterdonner: Die rot-grüne Opposition wollte die Kanzlerin zwar öffentlich als Verliererin des Gipfels brandmarken, stellte die Zustimmung zum dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus ESM und zum Fiskalpakt aber nie ernsthaft infrage.

Warum auch? Hatte doch zuerst Frankreich durchgesetzt, dass zusätzlich ein 120-Milliarden-Euro-"Wachstumspakt" beschlossen wurde, und in der Nacht Italien und Spanien der Kanzlerin auch noch abgerungen, dass Hilfen künftig nicht mehr so strikt an Auflagen gebunden werden. All das hatten Rot und Grün schon seit Monaten gefordert. Ehrlich bestürzt waren einige Abgeordnete von Schwarz-Gelb. Zwar hatte vor allem die Union seit dem Morgen beruhigt, Deutschland sei seiner Philosophie treu geblieben. Aber vielen schien die Äußerung Mario Montis glaubhafter: Der Einstieg in die Euro-Bonds sei geschafft, wurde der italienische Premierminister zitiert. Machte die neue Lage nicht wenigstens neue Beratungen notwendig? Immerhin hatten die Abgeordneten bisher einen Vertragstext zum ESM beraten, der jetzt nicht mehr zu den neuen Gipfel-Beschlüssen passt. Am Abend eröffnete Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Debatte deshalb mit der ungewöhnlichen Bemerkung, man werde sicherlich über den Brüsseler Gipfel reden, aber: "Nichts von dem, was da besprochen wurde, steht zur Abstimmung." Die Kanzlerin selbst sagte in ihrer Regierungserklärung zu eben jenem Gipfel: "Das sind die Maßnahmen, die wir entwickelt haben. Sie betreffen in keiner Weise die heutige Beschlussfassung." Debatte zum Stand nach dem Gipfel, Abstimmung zum Stand davor? Die parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, forderte mit drastischen Worten den Abbruch der Veranstaltung: "Das ist eine - Entschuldigung Herr Präsident - Verarschung des Parlaments!" So fühlten auch zahlreiche Abgeordnete aus anderen Fraktionen. Doch die Führungen von Union und FDP hatten Überlegungen, die Entscheidung von der Tagesordnung zu nehmen, am Nachmittag im Keim erstickt. Auf der Sitzung der Unionsfraktion fiel auf, dass auch der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt die Gipfelergebnisse sehr kritisch kommentierte: Das Gipfelpapier lasse zu viele Interpretationen zu. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Arnold Vaatz (CDU) sagte: "Ich fühle mich von der Regierung getäuscht."

Merkel sieht das ganz anders. So undenkbar die beschlossenen Maßnahmen vor kurzem noch gewesen seien, so notwendig seien sie heute, führte sie in ihrer Regierungserklärung aus: "Deutschland sendet ein Signal der Geschlossenheit nach innen und außen. Ein Signal, dass Europa unsere Zukunft ist." Da wusste Merkel schon, dass nach Probeabstimmungen bei SPD und Grünen die notwendige Zweidrittel-Mehrheit sicher war. Und so kam es dann: 491 von 608 Abgeordneten votierten dafür. Auch der Bundesrat stimmte kurz vor Mitternacht mit Zweidrittel-Mehrheit zu.

Dennoch sind Fiskalpakt und ESM noch keineswegs durch. Es wird mit insgesamt vier Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gerechnet, die darauf gerichtet sind, die EU-Verträge zu stoppen. Zentrales Argument der Kläger, zu denen auch etliche Abgeordnete gehören: Mit der Autonomie des Bundestags, über den Haushalt zu bestimmen, gehe ein Kernbereich deutscher Staatlichkeit verloren. Das sei vom Grundgesetz nicht mehr gedeckt, lautet das Hauptargument.