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Unmut: Empörung über angebliche Islamisten-Checkliste ++ Einschnitt: Bundestag billigt Kürzung der Solarförderung ++ Auszeit: SPD-Chef Sigmar Gabriel macht eine Babypause

Empörung über angebliche Islamisten-Checkliste

Die SPD im Niedersächsischen Landtag empört sich über eine vom Innenministerium verbreitete Broschüre über islamistische Radikalisierung. "Die Idee, mithilfe einer 26-teiligen Checkliste erkennen zu wollen, ob junge Menschen ins islamistische Lager abrutschen, ist an sich schon absurd", sagte die Abgeordnete Sigrid Leuschner. Sie warf Innenminister Uwe Schünemann vor, seit Jahren "Vorbehalte, Vorurteile und Misstrauen gegenüber muslimischen Mitbürgern" zu schüren. Die Broschüre richtet sich an Schulen, Jugendämter, Justizbehörden, Ordnungsämter und Wirtschaftsunternehmen.

Bundestag billigt Kürzung der Solarförderung

Der Bundestag hat am Donnerstag die zuvor im Vermittlungsausschuss beschlossene Kürzung der Solarförderung gebilligt. Nach Protesten der Länder sollen die Einschnitte bei Dachanlagen zum Teil abgemildert werden, für große Solarparks gibt es wie geplant 20 bis 30 Prozent weniger Geld. Die Solarförderung soll bei einer installierten Leistung von 52.000 Megawatt auslaufen. Derzeit sind es 28.000 Megawatt. Die Verbraucher zahlen die Förderkosten über den Strompreis. Die Länder hatten weitergehende Kürzungspläne der Koalition von Union und FDP im Mai mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat blockiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel macht eine Babypause

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (52) macht ab kommenden Montag eine längere Babypause. Parteikreise bestätigten einen Bericht der "Ruhr Nachrichten". Gabriel will drei Monate lang die meiste Zeit bei Freundin und Tochter verbringen - sofern es die politischen Umstände zulassen. Tochter Marie war im April zur Welt gekommen war. An diesem Freitag wird Gabriel seine letzte Bundestagsrede vor seiner Politik-Auszeit halten. Gabriel hatte seine Freundin Anke Stadler, Zahnärztin aus Magdeburg, 2008 kennengelernt.