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Gesetz: Polen verschärft das Demonstrationsrecht ++ Nahost: Neue Gespräche zwischen Israel und Palästinensern ++ Bundeswehr: Bundestag verlängert Mandat für UN-Seemission im Libanon ++ Arizona: 49-Jähriger nach 25 Jahren in Todeszelle hingerichtet

Polen verschärft das Demonstrationsrecht

Mit einer Verschärfung des Demonstrationsrechts soll künftig Gewalt bei Kundgebungen in Polen besser verhindert worden. Die Abgeordneten des polnischen Parlaments beschlossen am Donnerstag, dass Städte und Gemeinden zwei oder mehr Demonstrationen zur gleichen Zeit verbieten können, wenn die öffentliche Ordnung durch Gegendemonstranten bedroht werden könnte. Für die Verschärfung des bestehenden Demonstrationsrechts stimmten 224 Abgeordnete bei 209 Gegenstimmen. Das Gesetz ist noch nicht rechtskräftig. Die Gesetzesinitiative ist eine Reaktion auf die gewalttätigen Ausschreitungen am polnischen Unabhängigkeitstag.

Neue Gespräche zwischen Israel und Palästinensern

In die seit fast zwei Jahren blockierten Verhandlungen zwischen Israel und der Palästinenser-Regierung kommt anscheinend wieder etwas Bewegung. Präsident Mahmud Abbas werde am Sonntag den stellvertretenden israelischen Ministerpräsidenten Schaul Mofas in Ramallah empfangen, sagte der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erekat am Donnerstag im Rundfunk. Mofas habe um dieses Treffen gebeten. Dessen Sprecher wollte die Ankündigung weder bestätigen noch dementieren.

Bundestag verlängert Mandat für UN-Seemission im Libanon

Die Bundeswehr kann sich ein weiteres Jahr an der UN-Seemission vor der libanesischen Küste beteiligen. Mit einer Mehrheit von fast 87 Prozent verlängerte der Bundestag am Donnerstag das Unifil-Mandat und begründete dies mit zunehmenden Spannungen in der Region. Lediglich die Linke stimmte dagegen und warnte vor der Gefahr einer militärischen Auseinandersetzung mit Syrien. Derzeit beteiligt sich die Deutsche Marine mit 219 Soldaten, einem Versorgungsschiff und zwei Schnellbooten an Unifil. Das bis Juni 2013 verlängerte Mandat sieht nun einen Einsatz von bis zu 300 Bundeswehrsoldaten vor. Die Kosten dafür werden auf 31,3 Millionen Euro beziffert.

49-Jähriger nach 25 Jahren in Todeszelle hingerichtet

Nach einem Vierteljahrhundert Warten im Todestrakt ist ein 49-jähriger US-Bürger im Bundesstaat Arizona hingerichtet worden. Wegen des brutalen Mordes an einer Frau sei die Todesstrafe für Samuel Lopez am Mittwoch (Ortszeit) per Giftspritze vollstreckt worden, teilte Arizonas Justizminister Tom Horne mit. Lopez hatte 1986 eine junge Frau in ihrer Wohnung vergewaltigt und anschließend mit 23 Messerstichen getötet. Ein Jahr später wurde er zum Tode verurteilt. Horne kündigte an, er werde sich weiterhin für kürzere Fristen zwischen den Todesurteilen und ihrer Vollstreckung einsetzen.