Krise

Keine Zeit für Visionen

Unversöhnlich zeigen sich die Verhandlungspartner beim EU-Gipfel in Brüssel. Die Berliner Morgenpost erklärt, wer was erreichen will

- Unterschiedliche Positionen gibt es vor jedem Gipfel, so zerstritten wie dieses Mal sind die Staats- und Regierungschefs allerdings selten aufeinandergetroffen. Wie aus dieser Gemengelage eine Einigung werden soll, war zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht abzusehen. Die Beratungen, die am Nachmittag begonnen hatten, dauerten noch an. Die Berliner Morgenpost erklärt die Positionen und die Nöte der Teilnehmer.

Angela Merkel (CDU) hat hohe Erwartungen geweckt. Wenn sie am heutigen Freitag im Bundestag für Fiskalpakt und dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM wirbt, wird sie auch die Ergebnisse des EU-Gipfels erklären müssen. Im Gegensatz zu den meisten anderen Regierungschefs, mit denen sie in Brüssel am Verhandlungstisch sitzt, muss sie nicht möglichst viel durchsetzen, sondern eher alles abwehren. Vor allem Frankreich und Italien wollen, dass Deutschland bei der Euro-Rettung höher ins Risiko geht. Merkel hat das ausgeschlossen. Nun erwartet die heimische Bevölkerung, vor allem aber auch die eigene Koalition, dass die Kanzlerin Wort hält. Eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es mit ihr nicht geben, "solange ich lebe" - an diesem jüngsten Ausspruch wird die Kanzlerin nun gemessen. Auch wenn ihr dabei nicht ganz wohl sein dürfte. Denn Merkel hat Euro-Bonds, Euro-Bills oder Schuldentilgungsfonds nicht in alle Ewigkeit ausgeschlossen. Sie möchte aber, dass vorher einige Bedingungen erfüllt werden. Es muss Durchgriffsrechte in die nationalen Haushalte geben, das Ganze demokratisch legitimiert.

Einige Länder fordern nun unkonditionierte Hilfe, etwa durch Schuldenvergemeinschaftung oder ein Einspringen der Europäischen Zentralbank. Und um das zu erreichen, erhöhen sie den Druck. Ein hoher Regierungsbeamter spricht von "Panikmache". Davon will Merkel sich nicht treiben lassen. Sie verweist beharrlich auf das Zugeständnis, das sie bereits gemacht hat: ein 130 Milliarden Euro schweres Wachstumspaket. Das darf der EU-Gipfel gerne beschließen, es lässt sich auch in Deutschland gut verkaufen.

Mario Monti hat jede Scheu abgelegt vor diesem Gipfel. "Wir sollten eine Belohnung sehen für unsere sture Umsetzung der Sparmaßnahmen", sagt er, womit das Leitmotiv seiner Verhandlungen umschrieben ist. Der Premier sieht sich als Reformer als Vorbild und die Italiener als ebenso gute Europäer wie die Deutschen. Deshalb empfindet Monti es als ungerecht, "dass wir 470 Basispunkte mehr Zinsen als Deutschland zahlen müssen". Der Risikoaufschlag müsse runter, fordert er, verkleidet in den Satz, er erwarte "verbesserte Governance-Mechanismen" "Ist das eine abnormale Bitte?" Italien verlangt rasch Hilfe gegen die hohen Zinsen, will aber dafür nicht unter den Rettungsschirm mit seinen Verpflichtungen, Auflagen und Bedingungen. Das Lockmittel: Die Reformen werde er weiter führen, Italiens Haushaltsdefizit rasch und energisch zurückführen. Die Drohung: dass ein ausbleibender Erfolg ihn zum Rücktritt zwingen könnte. "Das wäre eine Katastrophe für die EU", sagt ein Brüsseler Diplomat, kein Italiener: "Einen Besseren hat das Land derzeit einfach nicht." Wenn die Italiener entmutigt würden, könnte das "politische Kräfte" freisetzen, die die europäische Integration "zur Hölle fahren lassen".

Spaniens Premier Mariano Rajoy schimpfte bei seiner Ankunft in Brüssel: "Alle Reformen für die Europäische Union bringen überhaupt nichts, wenn wir unsere Schulden nicht mehr finanzieren können." Die Bundeskanzlerin soll sich bewegen und einer direkten Unterstützung der Banken aus den Rettungsfonds zustimmen. Am liebsten will Madrid zudem einen erneuten Ankauf von Staatsanleihen aus der EFSF - aber ohne sich den Zwängen der Hilfsprogramme zu unterwerfen. Auch eine neue Ankaufaktion durch die EZB wäre höchst willkommen. Aber der Spanier schraubte die Hoffnungen schon herunter, bevor er das Brüsseler Ratsgebäude überhaupt betrat. Was die Unterstützung der maroden spanischen Banken angehe, müsse erst einmal die geplante Bankenunion Wirklichkeit werden. Den Begriff Euro-Bonds, von Rajoy vor wenigen Tagen noch offensiv vorgetragen, nahm der Konservative nicht mehr in den Mund. Stattdessen plädierte er brav für "mehr Europa". Man begab sich auf Schmusekurs, unmittelbar vor dem Zusammentreffen mit Angela Merkel, an deren Land in Spaniens Augen das eigene Schicksal hängt.

Frankreichs Präsident François Hollande konnte diesem EU-Gipfel im Vergleich zu seinen Kollegen in Madrid und Rom gelassen entgegensehen. Wenn er am Freitag nach Paris zurückkehrt, hat er den Wachstumspakt in der Tasche, dessen Urheberschaft er für sich reklamiert. Das 130-Milliarden-Paket sollten die Staats- und Regierungschefs am Donnerstag mit großer Sicherheit durchwinken. Dieses Projekt hatte der Sozialist während seines erfolgreichen Wahlkampfs wie ein Mantra vor sich hergetragen. Dass es an der Krise kaum etwas ändern wird, kann Hollande im Zweifelsfall egal sein. Er braucht zu Hause einen Beweis, dass Europa mit einer neuen französischen Regierung einen Kurswechsel hin zu Wachstum eingeleitet hat. Zumal die Nationalversammlung demnächst über den Fiskalpakt abstimmen muss. Vor allem aber wollen die Franzosen sehen, dass die EU etwas gegen die Krise tut. Mit dem Ruf Merkels, mehr Macht an Brüssel abzugeben, kann man im Nachbarland hingegen nichts anfangen. Dass EU-Beamte künftig heilige Budgetrechte unterminieren könnten, ist für die Franzosen eine alptraumhafte Vorstellung. Entsprechend ging Hollande gar nicht auf das Papier ein, das für die Sicherung der Währung im Gegenzug von den Euro-Mitgliedern weitgehenden Verzicht auf Souveränität verlangt.

Karolos Papoulias, der Präsident, vertritt sein Land und seinen Premierminister Antonis Samaras. Was Griechenland will, ist dennoch klar: mehr Zeit, um die, längst verhandelten, Bedingungen für, längst zum Großteil ausgezahlte, Hilfskredite zu erfüllen. Milde, Entgegenkommen, Verständnis und eine Belohnung auch irgendwie dafür, dass das Wahlvolk es vermieden hat, radikale Kräfte in die Regierung zu hieven. Ein entsprechendes Schreiben hat die neue Regierung bereits in den Tagen vor dem Gipfel an die Kollegen in Europa versandt. Allein: Auf diesem Gipfel hat kaum jemand Lust, mit den Griechen und über sie zu sprechen. In der kommenden Woche soll die Troika wieder nach Athen fahren. Von ihrem Bericht wird es abhängen, ob Griechenland die nächste große Kredittranche von gut 30 Milliarden Euro bekommt oder nicht. Im August ist sie fällig. Das ist viel Zeit, heutzutage, und für die Staats- und Regierungschefs schon deswegen kein Grund, Griechenland jetzt zum Thema zu machen.