Kommentar

Das Risiko mit der Volksabstimmung

Torsten Krauel warnt davor, den Euro zum Anlass von Plebisziten in Deutschland zu nehmen

Wolfgang Schäuble, Horst Seehofer, auch Peer Steinbrück finden: Man müsste zu Europa das Volk fragen. Worüber das Volk genau abstimmen soll, lassen sie im Ungefähren. Seehofer sagte: Wenn Deutschland bei der Euro-Rettung höhere Finanzzusagen macht als derzeit. Steinbrück sagte, die EU-Integration schließe „die Abgabe nationaler Rechte zwingend ein“. Darüber müssten die Bürger eines Tages abstimmen, vielleicht schon 2013. Schäuble zählte Wünsche auf, die insgesamt zu Vereinigten Staaten von Europa führen würden, und prophezeite, eine Abstimmung darüber könne schneller kommen als gedacht.

Politik heißt oft, das Unmögliche zu wollen. Anders wäre die deutsche Einheit nicht gekommen. Aber zu suggerieren, eine Volksabstimmung zu Europa könne bei so unklarer Lage problemlos über die Bühne gehen, ist sehr riskant.

Horst Seehofer möchte die Deutschen de facto über Einzelschritte der Euro-Rettung befragen. Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Im Grundgesetz gibt es Plebiszite nur bei Neuzuschnitten der Bundesländer oder für eine neue Verfassung. Bayern könnte natürlich Plebiszite auch zu EU-Themen fordern. Das würde aber zwangsläufig zur Frage führen, ob für Angela Merkel das verbotene imperative Mandat gilt oder ob neben dem Bundestag auch das Volk Einzelverträge ratifizieren darf. Solche Ideen würde Karlsruhe verwerfen. Seehofer könnte versuchen, stattdessen die Länder abstimmen zu lassen. Alle 16 Bundesländer gestatten Referenden, meist aber nur zu Landesthemen. Es müsste ein Euro-Rettungsaspekt her, der als Landesgesetz fassbar wäre. Aber kann man so herausfinden, ob Merkel den Euro retten soll? Es wäre ungefähr so, als würde per regionalem Tempolimit entschieden, Benzinautos zu verbieten.

Schäuble und Steinbrück peilen die Abstimmung über ein neues Grundgesetz an, das regeln würde, wie der deutsche Staat und eine erheblich aufgewertete EU zusammenpassen. Aber damit machte die Politik ein großes Fass auf. Wenn sie jetzt mit einer neuen Verfassung lockt, würde sie mitten in der Krise eine Monsterdebatte über alle möglichen Themen, von Staatszielen bis zur Wirtschaftsordnung, in Gang setzen. Und das, obwohl noch gar nicht klar ist, wie ein neues Grundgesetz mit Blick auf Europa aussehen müsste. Denn es ist offen, auf welche EU-Strukturen sich die 27 EU-Staaten einigen können. Ein Plebiszit aber erfordert ein exaktes Urteil dazu, was zur Abstimmung steht. Und schließlich ist da noch die Frage, ob eine Volksbefragung oder ein Volksentscheid richtig wäre. Die Volksbefragung ersucht um die Erlaubnis zu einem Vorhaben. Ein Volksentscheid wirbt um die Bestätigung eines Beschlusses. Auf Europa bezogen heißt das: Dürfen wir vorher mitreden? Wer diese Debatte lostreten will, während der Euro brennt, möge es tun.

Angela Merkel ist aber ohnehin gerade dabei, das Feuer zu löschen. Wenn der Kanzlerin das bis nächsten Sommer gelingt, dann ist die Bundestagswahl 2013 genau die Volksabstimmung, nach der jetzt manche rufen.