Urteil

Sieg für Obama

Oberster Gerichtshof in den USA bestätigt die Gesundheitsreform. Krankenversicherung für 30 Millionen US-Bürger kommt

- Das ehrgeizigste Reformwerk Barack Obamas, das für 30 Millionen Amerikaner zusätzlich eine Krankenversicherung garantieren will, ist vom US-Verfassungsgericht sensationell bestätigt worden. Dies ist ein unerwartet deutlicher, historischer Sieg für Präsident Obama. Das Gericht befand, dass der Patient Protection and Affordable Care Act (ACA), im Volksmund "Obamacare", einer Steuer gleichkommt. Der Kongress habe das Recht, Steuern zu verhängen. Das Mammutprojekt zum Umbau des 2,6 Billionen Dollar schweren US-Gesundheitswesens gilt als politisch hochbrisant. Obama hatte die Reform 2010 erst nach monatelangem Ringen gegen heftigen Widerstand in der Bevölkerung und auch in den eigenen Reihen im Kongress durchgesetzt.

Die Reform soll mehr als 30 Millionen unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenversicherung ermöglichen. Im Kern der Auseinandersetzung stand die Verpflichtung jedes Bürgers, gegen Androhung einer Strafzahlung ab 2014 eine Krankenversicherung abzuschließen. Nach Ansicht der Kläger, darunter 26 republikanisch geführte Bundesstaaten, hat der Gesetzgeber damit seine Befugnisse überschritten und Freiheitsrechte der Bürger beschnitten.

Das Oberste Gericht entschied dagegen, dass die Strafzahlung als eine Art Steuer eingestuft werden könne und damit nicht zu beanstanden sei. In dem knappen Urteil bestätigten fünf Richter die Reform, vier zweifelten an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Den Ausschlag bei der Mehrheitsentscheidung gab die Stimme des Vorsitzenden des Richtergremiums, John Roberts. Der in ein konservatives und ein liberales Lager gespaltene Supreme Court hatte den Fall bereits im März verhandelt.

Kritik von Herausforderer Romney

Das Urteil, bei dem sich offenbar der konservative Gerichtspräsident Roberts den liberalen Richtern anschloss, wird auch als Bestätigung für das zuletzt viel gescholtene Oberste Gericht verstanden. Mitt Romney, der republikanische Herausforderer des Präsidenten bei den Wahlen am 6. November, hatte Barack Obama unabhängig von der Entscheidung moralisches Versagen vorgeworfen. Er habe mitten in der US-Wirtschaftskrise anderthalb Jahre auf eine ruinöse Gesundheitsreform verschwendet, "die Bürokratie zwischen uns und unseren Ärzten aufbauen wollte". Romney hatte in seiner Zeit als Gouverneur von Massachusetts eine Pflichtkrankenversicherung eingeführt, die zum Vorbild für die Struktur von "Obamacare" wurde. Im Wahlkampf will er davon nichts mehr wissen. Sein Argument lautet: Was für einen Staat gut war, könne für die Union verheerend sein. Er werde als Präsident das Gesetz abschaffen.

In den jüngsten Umfragen zu "Obamacare" überwiegt deutlich Ablehnung. Doch kommt es auf die Fragestellung an. Teile der Reform waren und sind im Volk beliebt: zum Beispiel die Verlängerung des Zeitraums, Kinder bei Eltern bis zum Alter von 26 Jahren mitversichern zu können. Auch das Verbot für Kassen, Menschen wegen "existierender Krankheiten" abzuweisen, wird wertgeschätzt. Äußerst unbeliebt beim Volk aber ist die für 2014 geplante Pflicht, sich zu versichern oder eine bescheidene Geldbuße zu zahlen - was nicht zuletzt auf Halbwissen zurückzuführen ist. Republikaner bekämpften die Initiative vom ersten Tag an mit dem Vorwurf, der Markt allein solle Versicherungen regeln. Zudem dürfte laut Verfassung niemand gesetzlich zum Kauf einer Ware gezwungen werden. Das Gericht konzentrierte sich indessen auf die Steuerhoheit des Kongresses. Das Gegenargument, dass Gesundheit keine Ware wie jede andere sei und niemand lebe könne, ohne medizinische Dienste in Anspruch zu nehmen, wird als irrelevant zurückgewiesen. Auch die von Demokraten aufgemachte Rechnung, dass Nichtversicherte, die in ambulante Notaufnahmen der Krankenhäuser strömen, durch Steuergelder de facto versichert werden, und zu weit höheren Kosten, verfängt nicht.

36 Prozent Zustimmung

In Washington war es von Beginn an das Ziel der Republikaner, die Prestigereform Barack Obamas zu zerstören, seine Präsidentschaft zu schwächen und seine Wiederwahl zu verhindern. Es ging nicht darum, das Schicksal von rund 30 Millionen Amerikanern ohne Krankenversicherung zu erleichtern.

Obama hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Miami am Dienstagabend den Affordable Care Act noch einmal verteidigt. Vor dem Supreme Court hatten sich Hunderte Gegner und Befürworter der Reform versammelt. Einige Demonstranten schwenkten US-Flaggen, andere hielten Schilder mit Aufschriften wie "Wir brauchen eine allgemeine Gesundheitsversorgung" hoch.

Laut einer Umfrage der Tageszeitung "Washington Post" befürworten rund 36 Prozent der Amerikaner die Gesundheitsreform. 39 Prozent sprechen sich für eine Beibehaltung des bestehenden Systems aus. Vor Gericht hatte die Regierung argumentiert, 2009 seien rund 50 Millionen Menschen nicht krankenversichert gewesen. Daraus entstünden hohe Kosten für die Versicherten.