Kommentar

Jetzt geht es an die Substanz

Florian Eder über den Masterplan für die Neuordnung Europas

Sie hätten es sich einfacher machen können. Es hätte gereicht, wohlmeinende Appelle in die Tischvorlage für den Gipfel zu schreiben, harmlose Verpflichtungen zu mehr Verantwortlichkeit und Solidarität, denen jeder Regierungschef von Bulgarien bis Großbritannien hätte zustimmen können. Einigkeit wäre schnell erreicht gewesen, vielleicht schon zur Halbzeit des Halbfinals, das am Donnerstag, dem Gipfeltag, ausgespielt wird. Herman van Rompuy, José Manuel Barroso, Jean-Claude Juncker und Mario Draghi hätten damit jedoch nicht nur ihre Aufgabe verfehlt: Die vier Präsidenten des Rats, der Kommission, der Euro-Gruppe und der Europäischen Zentralbank hätten es vergeigt, und das endgültig. So schütter ist das Vertrauen geworden in die Handlungsfähigkeit der EU und der Euro-Zone. Einer weiteren Versuchung haben sie widerstanden: Ihr Plan ist handfest geworden und nicht etwa eine Träumerei von den Vereinigten Staaten von Europa. Sie kommen ja doch nie, weil sie kaum jemand will.

Noch ist nichts gewonnen durch ein siebenseitiges Papier. Es enthält Vorschläge, die hart zu schlucken sind für Franzosen und Italiener: Sie sollen sich viel mehr dreinreden lassen als heute. Andere hat die Bundesregierung immer wacker und zu Recht bekämpft: Euro-Bonds als Sinnbild für die Vergemeinschaftung der Schulden zuvorderst. Zum ersten Mal aber liegt nun ein Plan auf dem Tisch, der ein delikates Verhältnis auszubalancieren versucht: zwischen mehr gemeinschaftlicher Haftung und validen Garantien dafür, dass sie nicht nach Belieben missbraucht wird. Es wird ernst auf diesem Gipfel, es geht an die Substanz. Das ist keine schlechte Voraussetzung dafür, dass die EU endlich die Entschlossenheit zeigt, die sie sich selbst seit nunmehr gut zwei Jahren zuschreibt und doch zu selten bewies.

Der Streit über ihre Ausgestaltung ist in den Vorschlägen schon angelegt. Einige werden noch problematische und teure Folgen haben. Andere sind heute noch so unkonkret, dass sie dann gefährlich werden können, wenn sie nicht ordentlich in Gesetzesform gegossen werden. Zunächst aber müssen die Staats- und Regierungschefs sich bekennen, und auch die Europäer müssen es irgendwann tun: Vertrauen sie einander in einem Maße, das die Mithaftung für die Schulden anderer und die Beschneidung nationaler Handlungsfreiheit rechtfertigt? Man muss einmal tief durchatmen, um sich ein Ja zu diesen Schritten vorzustellen.

Vertrauen die Europäer einander also in einer Weise, die garantiert, dass nicht nur die Haftung kommt, sondern auch die Kontrolle? Dass, wenn die Bankenunion einmal Gesetz ist und damit deutsche Sparkassen die Fehler der spanischen Konkurrenz büßen müssen, nicht Schluss ist mit dem Reformeifer? Die Gipfelteilnehmer sollten sich hüten, dem Plan erst zuzustimmen und dann von Teilen Abstand zu nehmen. Das Schlagwort "mehr Europa" in dieser Krise mit Leben zu füllen, das wäre mutig. Ein Beweis dafür, dass sie einander zu Recht trauen, könnte die Zuneigung der Europäer zu ihrer Union neu wecken.