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Breite Mehrheit

Risken Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt nicht nur bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt, sondern auch zum EURettungsschirm ESM im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an. Das sei eine besondere Vorsichtsmaßnahme, um etwaige verfassungsrechtliche Risiken auszuschließen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Das ändere nichts an der Rechtsauffassung der Regierung, dass auch eine einfache Mehrheit der Abgeordneten für den ESM ausreichen würde.

25 der 27 EU-Staaten haben den Fiskalpakt auf Ebene der Staats- und Regierungschefs unterschrieben. Im Gegensatz zum ESM ist die Bundesregierung für den Fiskalpakt auf eine Zweidrittelmehrheit im Parlament angewiesen, weil dieser Pakt zu mehr Haushaltsdisziplin Regelungen im Grundgesetz berührt. Die Abstimmung über den Vertrag sowie über den ESM ist an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat vorgesehen.