Verhandlungsunfähig

Julia Timoschenkos Prozess wird vertagt

Tumulte im Gerichtssaal. Amtsarzt soll jetzt das Gesundheitsgutachten der Charité überprüfen

- Der neue Prozess gegen die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko ist am Montag auf die Zeit nach der Austragung der Fußball-Europameisterschaft vertagt worden. Der nächste Verhandlungstermin wurde auf den 10. Juli angesetzt. Das ist gut eine Woche nach dem Ende des Turniers, dessen Finale am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew ausgetragen wird.

Zudem ordnete das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine Überprüfung des Gesundheitszustandes der inhaftierten Oppositionellen durch einen Amtsarzt an. Das bedeutet, dass die Richtigkeit des Gesundheitsgutachtens der Timoschenko behandelnden Ärzte von der Berliner Charité angezweifelt wird. Der Leiter der Klinik, Karl Max Einhäupl, hatte zuvor dringend vor einer Prozessteilnahme der 51-Jährigen gewarnt, da dies den Heilungsprozess von Timoschenkos Bandscheibenvorfall erheblich erschweren würde. Der ukrainische Gefängnisdienst teilte daraufhin mit, dass die Angeklagte dem Prozesstermin fernbleiben werde.

Timoschenko wird in einem Charkower Eisenbahnerkrankenhaus unter ständiger Bewachung behandelt. Ihr behandelnder Arzt, der Neurologe Lutz Harms, kann derzeit "nicht ausschließen, dass bestimmte Störungen für immer bleiben", wie er der Berliner Morgenpost sagte. Timoschenko verbüßt seit Oktober eine siebenjährige Haftstrafe, zu der sie wegen Amtsmissbrauchs verurteilt wurde. In dem neuen Prozess in Charkow muss sie sich zudem wegen Steuerhinterziehung und Veruntreuung während ihrer Zeit als Chefin des Staatskonzerns Vereinigte Energiesysteme der Ukraine verantworten.

Die EU war bei dem Gerichtstermin durch den früheren polnischen Präsidenten Alexander Kwasniewski und den früheren EU-Parlamentspräsidenten Pat Cox aus Irland vertreten, die Timoschenko am Vortag im Krankenhaus besucht hatten. Im Gerichtssaal soll es zwischen Verteidigung und Anklage zu tumultartigen Szenen gekommen sein.

In Kiew beteiligten sich unterdessen mehrere Tausend Menschen an Kundgebungen von Timoschenko-Anhängern und -Kritikern. "Freiheit für Julia!", forderten die Anhänger der Politikerin, die 2004 zu den führenden Köpfen der Orangenen Revolution gehörte und von 2007 bis 2010 an der Spitze der Regierung stand.

Aus Protest gegen den harten Umgang mit Oppositionellen in der Ukraine blieben bisher zahlreiche europäische Spitzenpolitiker den Spielen der EM fern. Die Verschiebung des Prozesses trägt dazu bei, dass die internationale Aufmerksamkeit wieder stärker auf das Turnier gelenkt wird, was im Interesse der ukrainischen Führung sein dürfte.