Rekorddefizit

Zwei Billionen Euro Schulden

Deutschland muss sich mehr Geld leihen - Berlin hofft auf Entlastungen in Millionenhöhe

- Auf europäischer Ebene drängt die Bundesregierung auf Sparprogramme in den Krisenländern - zu Hause allerdings machen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in den Ländern und Gemeinden trotz sprudelnder Steuereinnahmen weiter Schulden. Bis Ende März stiegen die deutschen Staatsschulden auf den neuen Rekordwert von 2042 Milliarden Euro. Das waren 42,3 Milliarden Euro oder 2,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Diese Zahlen veröffentlichte am Montag das Statistische Bundesamt.

Der größte Brocken dieser gewaltigen Summe entfällt auf den Bund, dessen Verbindlichkeiten zwischen März 2011 und März 2012 um 12,5 Milliarden Euro oder 1,0 Prozent auf 1286 Milliarden Euro kletterten. Weit schneller stiegen dagegen im gleichen Zeitraum die Schulden der Städte und Kommunen. Sie nahmen neue Kredite im Wert von sechs Milliarden Euro auf, sodass ihre Schuldenlast binnen eines Jahres um 4,7 Prozent auf rund 133 Milliarden Euro anschwoll.

Ähnlich dramatisch entwickelte sich die Finanzlage der Länder: Ihre Verbindlichkeiten stiegen im gleichen Zeitraum um 23,8 Milliarden auf insgesamt 622,7 Milliarden Euro. Das war ein Plus von vier Prozent. Die Schulden der Rentenversicherung und anderer gesetzlicher Sozialversicherungen sind in der Statistik nicht berücksichtigt.

Bemerkenswert ist dabei, dass der Staat Schulden machen musste, obwohl die Einnahmen aus Steuern und Gebühren in dieser Zeit gestiegen sind - dank der gut laufenden Wirtschaft und der sinkenden Arbeitslosigkeit. Erst im Mai hat die Runde der Steuerschätzer errechnet, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr rund 600 Milliarden Euro einnehmen werden - rund 4,6 Milliarden Euro mehr als ursprünglich erwartet. Bis zum Jahr 2016 rechnen die Steuerschätzer mit zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 29,4 Milliarden Euro.

Darüber hinaus profitiert der Bund im Moment in einem großen Maße davon, dass Deutschland weltweit als sicherer Hafen in der Euro-Krise gilt. Deutsche Staatsanleihen sind bei internationalen Anlegern derart gefragt, dass die Bundesrepublik inzwischen für Anleihen mit kurzen oder mittelfristigen Laufzeiten praktisch keine Zinsen mehr zahlen muss. Das spart viel Geld.

Einzahlungen in Rettungsschirm

Trotzdem plant Finanzminister Schäuble, in diesem Jahr 32 Milliarden Euro neue Schulden zu machen. Alfred Boss, Experte für öffentliche Finanzen am Institut für Weltwirtschaft Kiel (IfW), zweifelt diese Prognose an: "Die Bundesregierung plant mit 32 Milliarden Euro Netto-Kreditaufnahme in diesem Jahr. Das ist in meinen Augen überhöht, da stecken noch viele Reserven drin", sagte Boss der Berliner Morgenpost. Der Steuerexperte verweist vor allem auf die niedrigen Zinsen und die günstige Arbeitsmarktlage. Er hat berechnet, dass der Bund in diesem Jahr nur rund 18,3 Milliarden Euro neue Schulden machen dürfte.

Sowohl in der Planung der Bundesregierung als auch in der Prognose von Boss sind die Einzahlungen Deutschlands in den permanenten Rettungsschirm ESM enthalten. "Die Einzahlungen in den Europäischen Rettungsmechanismus ESM werden die Verschuldung sprunghaft erhöhen", sagte Boss. In diesem Jahr wird die Bundesregierung gleich zwei der insgesamt fünf Tranchen à 4,34 Milliarden Euro einzahlen; dafür werden in diesem Jahr zusätzliche 8,68 Milliarden Euro fällig. Diese Einzahlung gilt zwar nicht als Neuverschuldung, weil der Bund gleichzeitig Forderungen gegenüber dem ESM erwirbt. Aber trotzdem steigt der Schuldenstand durch die Einzahlung. Trotz des starken Anstiegs bei der Neuverschuldung ist Boss optimistisch, was die Finanzlage der Kommunen angeht. Er rechnet damit, dass sich bei Städten und Gemeinden nach einem Defizit von insgesamt 1,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr in diesem Jahr Einnahmen und Ausgaben die Waage halten. Für 2013 erwartet er sogar insgesamt einen Überschuss von einer Milliarde Euro. Allerdings gibt es bei den Gemeinden gewaltige Unterschiede.

Seit Jahren beklagen sich Bürgermeister und Länderchefs, dass die Bundespolitik per Gesetz viele Aufgaben von gesellschaftlichem Interesse auf die Länder und Gemeinden abwälzt, ohne dass die Einnahmen der Körperschaften mit den zusätzlichen Aufgaben wachsen. Deshalb hat der Bund zugesagt, künftig sukzessive die Finanzierung der Grundsicherung im Alter zu übernehmen. Und am Sonntagabend hatte die Bundesregierung sich die Zustimmung der Länder zum Fiskalpakt erkauft, indem der Bund die Länder finanziell weiter entlastet. Insgesamt sollen vier Milliarden Euro vom Bund an die Länder fließen. So übernimmt der Bund beispielsweise künftig anteilig die Eingliederungshilfen für Schwerbehinderte; ein Programm, für das die Gemeinden jedes Jahr zwölf bis 13 Milliarden Euro ausgeben. Die Bundesregierung hat außerdem zugesagt, unter anderen zusätzliche Kitaplätze zu finanzieren und die soziale Grundsicherung schneller von den Kommunen zu übernehmen.

Für das hoch verschuldete Berlin bedeutet das höchstwahrscheinlich Entlastungen in dreistelliger Millionenhöhe. Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) forderte am Montag belastbare Zahlen. Er begrüßte, "dass der Bund eingesehen hat, dass die Kommunen stärker entlastet werden." Wichtig sei jedoch, dass den Ankündigungen jetzt auch Taten folgten. "Vor der Zustimmung zum Fiskalpakt müssen konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen." Senatssprecher Richard Meng sagte, die Auswertung der Ergebnisse des Bund-Länder-Gesprächs vom Sonntag zum Fiskalpakt sei noch nicht abgeschlossen. Doch Berlin bleibe "in der Solidarität der Länder". Deshalb sei davon auszugehen, "dass wir gemeinsam am Freitag im Bundesrat zustimmen werden", sagte der Sprecher.

Seit 2011 gelten hierzulande die Regeln der Schuldenbremse. Sie schreiben vor, dass der Bund ab 2016 jedes Jahr nur noch Kredite in Höhe von maximal 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung aufnehmen darf. Für die Länder sind die Vorschriften noch strenger; sie dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen.