Urteil

USA: Automatische lebenslange Haft für Jugendliche verboten

Jugendliche Straftäter in den USA dürfen künftig nicht mehr automatisch zu lebenslanger Haft verurteilt werden - auch dann nicht, wenn sie einen Mord begangen haben.

- Das Oberste Gericht erklärte Gesetze in einzelnen Staaten für verfassungswidrig, die "lebenslänglich" ohne die Möglichkeit einer Entlassung wegen guter Führung oder einer Begnadigung im Fall von Mord vorschreiben. Bereits 2005 hatte der Supreme Court die Todesstrafe für Straftäter, die zur Tatzeit minderjährig waren, verboten. Zur Begründung hieß es in beiden Fällen, ein solches Strafmaß falle in die Kategorie "grausamer und ungewöhnlicher Bestrafung" und sei damit nicht mit der Verfassung vereinbar. Hintergrund des Urteils vom Montag waren Fälle in Alabama und Arkansas. Hier waren zwei Jugendliche, die zur Tatzeit 14 Jahre alt waren, wegen Mordes beziehungsweise Beteiligung an einem Mord automatisch für den Rest ihres Lebens hinter Gitter geschickt worden.

Die mit besonders großer Spannung erwartete Entscheidung über Obamas Gesundheitsreform wurde aber noch nicht verkündet. Sie wird nun für Donnerstag erwartet. 26 Staaten haben das Reformgesetz, Obamas wichtigstes innenpolitisches Programm, angefochten. Im Mittelpunkt des Streits steht eine Vorschrift, nach der sich von 2014 an praktisch jeder Amerikaner versichern lassen muss. Die Entscheidung des Gerichts könnte nach Meinung vieler Experten Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben.