Horst Seehofer

Präsent - aber nicht beliebt

Horst Seehofer ist im Dauereinsatz, für die CSU bleibt die absolute Mehrheit aber unerreichbar

- Bis vor gut 100 Tagen war Horst Seehofer (kurzzeitig) Bundespräsident. Am Wochenende hat er in einem Interview noch einmal daran erinnert. Er habe so ziemlich alle wichtigen Positionen innegehabt, sagte der CSU-Chef der "Welt am Sonntag": "Bundesminister, Bundesratspräsident, Ministerpräsident, Parteivorsitzender, sogar temporärer Bundespräsident. Nur Bundeskanzler war ich nicht." Als Resümee seiner Präsidentschaft sagte er, dass seine moderaten Anmerkungen bei den Bürgern gut angekommen seien. Er wolle das in Zukunft öfter so machen.

Doch im Allgemeinen ist der bayerische Ministerpräsident gerade einer, der nicht den sanften Erklärer gibt. Seehofer ist allgegenwärtig und stürzt sich medienwirksam auf jeden Politiker, der ihm nicht passt - wie etwa Ex-Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Das tut er für das eine große Ziel: den Machterhalt im kommenden Jahr in Bayern. Und was hat es gebracht? Laut einer neuen Umfrage von Emnid im Auftrag des "Focus" landet die CSU derzeit bei 44 Prozent der Stimmen. Das ist etwa der Wert, den sie bei der Landtagswahl 2008 erreicht hatte, als die Partei nach Dekaden die absolute Mehrheit verlor.

Seehofer kam daraufhin als Trauma-Therapeut nach München. Das Selbstverständnis ist wieder etwas verheilt. Gerade weil Seehofer die Kernklientel der CSU bedient hat. Die Forderung nach Volksbefragungen im Zusammenhang mit der Euro-Rettung bediene die Europaskeptiker und das Betreuungsgeld die Familientraditionalisten, sagt der Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter. Doch damit gewinne man keine Wechselwähler. 44 Prozent seien ein realistisches Stimmungsbild auch für die kommende Wahl.

Die CSU müsste sich in Bayern also wieder einen Koalitionspartner suchen. Die FDP bleibt in der Umfrage unter der Fünf-Prozent-Hürde. Blieben die Freien Wähler, die sich mit sechs Prozent aber geschwächt zeigen. Sie werden jedoch stets als Teil der möglichen Dreierkoalition gegen die CSU geführt, mit SPD und Grünen. Doch für dieses Trio reicht es mit 41 Prozent nicht zur Machtübernahme, weil sieben Prozent an die Piraten gehen.

Auch für SPD und Grüne wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Bei 22 Prozent von einer Euphorie für den SPD-Kandidaten Christian Ude zu sprechen wäre verwegen. "Gegen die CSU kann nicht regiert werden", sagt deren Generalsekretär Alexander Dobrindt. In der CSU-Zentrale gibt es im Grunde nur zwei realistische Szenarien für 2013: Entweder die CSU kann wieder mit der FDP regieren - "wenn wir die über die Fünf-Prozent-Hürde kriegen", sagt ein führendes Parteimitglied. Oder sie regiert allein. Beides ginge nach gegenwärtigem Stand der Dinge nicht.

Die Umfrage zeigt, dass die Fokussierung auf den Ministerpräsidenten und polarisierende Themen allein nicht ausreicht. Eine stärkere Präsenz Seehofers ist kaum vorstellbar, dennoch will die Partei ihn noch häufiger der direkten Bürger-Konfrontation aussetzen. "Entscheidende Veränderung am Wählermarkt wird damit nicht zu erreichen sein", sagt Oberreuter. Auf die Kernklientel könne das sogar verunsichernd wirken.