Nato

Deutliche Warnung an Damaskus

Dringlichkeitssitzung der Nato-Partner wegen abgeschossenem Jet. Syrien beschuldigt die Türkei, die Lage extra anzuheizen

- Bald zehn Jahre ist es her, seit sich die Nato-Botschafter im Brüsseler Hauptquartier zuletzt zu Konsultationen getroffen haben, die ein Mitglied auf Grundlage von Artikel vier beantragt hat. Das war Anfang 2003, vor Beginn des Irak-Kriegs. Auch damals hatte die Türkei um die Dringlichkeitssitzung wegen Spannungen in einem Nachbarland gebeten. Die Nato-Partner beschlossen daraufhin, eine Awacs-Patrouille in Zentralanatolien zu stationieren.

Wenn der Nato-Rat an diesem Dienstag auf Antrag Ankaras zusammentritt, dann sagt die Seltenheit solcher Treffen eine Menge über den Ernst der Lage in Syrien aus. Am Freitag hatte das syrische Militär einen türkischen Kampfjet abgeschossen. Damit haben die Spannungen zwischen Damaskus und Ankara, die sich über Monate zugespitzt haben, einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Wenn auch schweres Geschütz, so ist Artikel vier des Nato-Gründungsvertrages noch weit von Artikel fünf entfernt, dem sogenannten Bündnisfall, der den Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle wertet.

Denn Artikel vier regelt lediglich, dass es zu Konsultationen kommt, wenn ein Bündnisstaat seine territoriale Integrität, seine politische Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. In Nato-Kreisen wurde davon ausgegangen, dass die Türkei sich bei den Konsultationen vor allem politischen Rückhalt bei den Partnern der westlichen Militärallianz holen will. "Wir haben keine andere Anforderung erhalten. Das Treffen muss nicht unbedingt zum nächsten Schritt führen", sagte ein Diplomat. Der nächste Schritt wäre die Ausrufung des Bündnisfalls nach Artikel fünf, der die Androhung und Anwendung von Waffengewalt ermöglicht. Er trat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erstmals in Kraft.

Kollektive Selbstverteidigung

Der Angriff auf einen Partner wird danach als Angriff auf alle Bündnispartner betrachtet und verpflichtet die anderen Mitglieder zur kollektiven Selbstverteidigung. Interessant ist auch Artikel sechs des Nato-Vertrags, der einen solchen Angriff definiert: Dazu zählen unter anderem Attacken auf die Streitkräfte, Schiffe oder Flugzeuge eines Bündnisstaats, wenn sie sich im oder über dem Nato-Gebiet oder im Mittelmeer aufhalten. Nach türkischen Angaben befand sich der abgeschossene Jet im internationalen Luftraum 13 Seemeilen von Syriens Grenze entfernt, nach syrischen Angaben dagegen im syrischen Luftraum. Das Wrack soll in syrischen Gewässern liegen. Die Türkei verfügt mit einer halben Million Soldaten über die zweitgrößte Armee aller Nato-Staaten. Wörtlich heißt es im Artikel vier des Nordatlantik-Vertrags: "Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist." Artikel fünf ist deutlich länger und regelt die Reaktion auf einen Angriff auf einen Nato-Staat.

Die Parteien vereinbaren darin, "dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder der Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet, indem jede von ihnen unverzüglich für sich und im Zusammenwirken mit den anderen Parteien die Maßnahmen, einschließlich der Anwendung von Waffengewalt, trifft, die sie für erforderlich erachtet, um die Sicherheit des nordatlantischen Gebiets wiederherzustellen und zu erhalten." Der Nordatlantikrat in Brüssel ist das höchste Entscheidungsgremium der Nato.

Für den Moment bleibt es aber bei besagten Konsultationen. Dass daraus militärische Optionen gezogen werden könnten, hält man weder in Ankara noch in Brüssel für wahrscheinlich. "Die türkische Regierung ist in ihrer Reaktion vorsichtig gewesen. Aber alle politischen Optionen gegenüber Damaskus sind erschöpft. Der innenpolitische Druck in der Türkei wächst, darum muss die Regierung zeigen, dass sie sich in einem starken, weil multilateralen Umfeld bewegt", sagte ein hoher türkischer Diplomat.

Tatsächlich bekamen die Türken schon vor dem Nato-Treffen deutliche Rückendeckung von ihren Partnern. "Die Vereinigten Staaten verurteilen diese dreiste und inakzeptable Tat aufs Schärfste", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Sie spiegelt einmal mehr die kaltschnäuzige Missachtung internationaler Normen, menschlichen Lebens, des Friedens und der Sicherheit durch die syrischen Behörden wider." Syrien indes zeigt sich von den anhaltenden Warnungen nicht beeindruckt. Sollten die Beratungen das "Ziel einer Aggression verfolgen, sagen wir ihnen, dass das syrische Territorium, der Luftraum und die Gewässer der syrischen Armee heilig sind", sagte Außenamtssprecher Dschihad Makdessi am Montag. Makdessi bezichtigte die Türkei bei den Darstellungen des Vorfalls vom Freitag der "Lüge". Der türkische Jet habe den Luftraum Syriens verletzt. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu hatte hingegen erklärt, der Jet habe zwar syrisches Territorium überflogen, sei aber in internationalem Luftraum abgeschossen worden. Die syrische Regierung beschuldigte die Türkei am Montag, die Krise anheizen zu wollen.

Auch der Druck durch die Europäische Union auf das Regime von Baschar al-Assad wächst weiter. Die EU-Außenminister belegten durch ihre 16. Sanktionsrunde nun insgesamt 129 Personen und 49 Unternehmen aus dem Umfeld von Assad mit Vermögenseinfrierungen und Einreiseverboten. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte aber wie seine EU-Kollegen vor einem militärischen Eingreifen. "Wir haben kein Interesse daran, dass wir durch Eskalation in eine Spirale geraten, die dann auch Schlimmeres zur Folge haben könnte", sagte Westerwelle.

Unterdessen drohen sich die Spannungen zwischen den Nachbarländern noch weiter zu verschärfen. Nach Angaben der Regierung in Ankara soll Syrien auf ein weiteres türkisches Flugzeug geschossen haben. Das sagte der stellvertretende türkische Ministerpräsident Bülent Arinc am Montag auf einer Pressekonferenz in Ankara. Das Rettungsflugzeug vom Typ CASA sei herbeigeeilt, nachdem die syrischen Streitkräfte am Freitag einen türkischen Kampfjet des Typs RF-4E abgeschossen hatten. Ob das Rettungsflugzeug getroffen wurde, sagte Arinc nicht. Die syrischen Truppen hatten nach einer Warnung der türkischen Streitkräfte den Beschuss eingestellt.