Kommentar

Der Euro und die Verfassung

Torsten Krauel über die Finanzkrise und warum alle mitreden wollen

Beim Euro geht es ums Eingemachte, nämlich um unser aller Geld. Deswegen wollen alle mitreden. Ob griechischer oder deutscher Kneipenwirt, ob spanische oder deutsche Politiker, ob Mafioso oder ehrbarer Bürger - wenn es ums Geld geht, haben alle dasselbe Interesse: Sie wollen ihr Geld behalten und es am liebsten mehren. Beim Euro möchten deshalb alle mitreden. Die vergangene Woche bestand aus täglichem, immer neuem Mitredenwollen bei Europa. Sitzt Deutschland in einem Karussell immerwährenden Wortschwalls? Nein, im Gegenteil. Mitredenwollen ist hier unabdingbar.

Um bei den Gemeinden und Ländern anzufangen: Die europaweite Schuldenbremse des neuen Euro-Rettungsschirms gilt auch für staatliche Sozial- und Rentenversicherungen. Damit soll künftig verhindert werden, dass Euro-Staaten ausufernde Leistungen abnicken, wie bisher in Griechenland. Sozialleistungen auszuzahlen ist in Deutschland aber Sache der Gemeinden, und die müssen das meiste davon aus eigener Tasche finanzieren. Wenn künftig die europäische Schuldenbremse bei Leistungen greift, die die Gemeinden bisher von der Sozialversicherung bezahlt bekommen, dann rutschen die Kommunen noch tiefer in die roten Zahlen. Theoretisch könnten die Bundesländer für den Fehlbedarf einspringen. Sie aber wehren sich, denn das wäre ein europabedingter Eingriff in das vom Grundgesetz geschützte Haushaltsrecht der Landtage. Die Länder und Gemeinden wollen sich zwar am heutigen Sonntag mit Angela Merkel darauf einigen, dass der Bund für solche Defizite einsteht. Trotzdem klagen Linkspartei und andere Gruppen vorsichtshalber in Karlsruhe gegen den EU-Eingriff ins Kommunalrecht.

Und hier kommt Joachim Gauck ins Spiel. Der Bundespräsident gibt dem Verfassungsgericht Zeit für die Prüfung der Klagen. Das passiert öfter, aber beim Euro-Schutzschirm wird es zum Politikum. Erstens verzögert Deutschland das Inkrafttreten einer europaweiten Abmachung, zweitens ist die Abmachung ja für den Notfall gedacht, bei dem es wieder um unser aller Geld geht. Der Schutzschirm soll verhindern, dass ein verschuldetes Euro-Land an zu hohen Kreditkosten pleitegeht, und ein solcher Fall kann etwa in Spanien womöglich eintreten. Dann wäre unser aller Geld gefährdet. Darf ein Bundespräsident, dürfen deutsche Verfassungsrichter das riskieren?

Ja. Sie müssen es sogar. Geld motiviert - aber über der Verfassung darf der Euro nicht stehen. Gauck und die Karlsruher Richter wissen, dass die Prüfung der Klagen eilbedürftig ist. Die Richter sind keine Anarchisten - sie haben am Dienstag Merkel zwar zu frühestmöglicher Information des Parlaments in Europafragen verdonnert, aber zugleich angedeutet, es könne ausreichen, wenn das nur im Europaausschuss des Bundestags geschehe. Ähnlich nüchtern werden sie die Klagen gegen das Schutzschirm-Gesetz behandeln. Das neue europäische Maß lautet: Mitredenwollen ja, aber präzise und ohne Zeitvergeudung. Denn auch die Verfassungsrichter und der Bundespräsident teilen ein Interesse mit allen anderen Europäern: Ihr Geld, unser Euro, soll stabil bleiben.