Sozialleistungen

Aufstocker müssen Business-Kleidung selbst bezahlen

Erwerbstätige Hartz-IV-Empfänger müssen die Ausgaben für ein elegantes Äußeres in der Regel selbst bestreiten.

- Aufwendungen für Business-Kleidung und Friseurbesuche seien bei der Berechnung der Sozialleistungen nicht vom Einkommen abzuziehen, entschied am Dienstag das Bundessozialgericht in Kassel. Wenn die Ausgaben allerdings unabdingbar seien, um einen Job anzutreten oder zu behalten, müssten sie vom Jobcenter als "Leistungen zur Eingliederung" übernommen werden.

Geklagt hatte eine Frau aus Oberhessen, die halbtags als Sekretärin bei einem Finanzdienstleister arbeitete. Weil ihr monatliches Bruttoeinkommen von knapp 1100 Euro für sie und ihren Sohn nicht reichte, bezog sie als Aufstockerin ergänzend Hartz IV. Für Bürokleidung und schicke Frisur wollte die Frau 329 Euro im Halbjahr als Ausgaben geltend machen. Wenn sie diese Kosten selbst tragen müsse, würde sich ihr Job nicht mehr lohnen, erklärte sie. Das Jobcenter lehnte die Berücksichtigung der Ausgaben ab - zu Recht, wie Deutschlands oberste Sozialrichter entschieden. Anzuerkennen sei nur "typische Berufskleidung" wie Uniformen oder Schutzanzüge. Friseurbesuche würden gleichermaßen privaten wie beruflichen Zwecken dienen und müssten grundsätzlich von der Regelleistung bezahlt werden.

Der Senat verwies zwar darauf, dass unter bestimmten Umständen auch die Kosten für ein repräsentatives Erscheinungsbild vom Jobcenter getragen werden könnten - vorausgesetzt, sie seien zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt nötig. Ob im Fall der Klägerin ein solcher Anspruch besteht, ließen die Richter jedoch offen. (Az.: B 4 AS 163/11).

( dapd )