Bundesregierung

Koalitionsstreit um Betreuungsgeld auf offener Bühne

Heftiger Schlagabtausch der Ministeriumssprecher

- Innerhalb der Bundesregierung eskaliert der Streit über die Details des geplanten Betreuungsgeldes für Eltern von Kleinkindern. Das Justiz- und das Familienministerium lieferten sich am Montag auf offener Bühne einen Schlagabtausch und bezichtigten sich gegenseitig, falsche Auskünfte zu erteilen.

Hintergrund ist der Vorstoß des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler, der nach der vorerst gescheiterten Einbringung des Gesetzes in den Bundestag nun noch Änderungen an dem umstrittenen Vorhaben durchsetzen will. Im Detail kritisierte Rösler am Wochenende den laut Gesetzentwurf möglichen Parallelbezug von Betreuungs- und Elterngeld im 13. und 14. Lebensmonat des Kindes. Das Familienressort hatte am Wochenende betont, dass das FDP-geführte Justizministerin in den Beratungen ausdrücklich auf diesem Nebeneinander bestanden habe. Ein Sprecher von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bekräftigte diese Darstellung am Montag in der Bundespressekonferenz.

Aber der Sprecher von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Anders Mertzlufft, widersprach dem: "Das ist falsch. Das Justizministerium hat zu keinem Zeitpunkt gefordert, dass Elterngeld und Betreuungsgeld parallel laufen."

Mertzlufft unterstellte seinem Sprecherkollegen Christoph Steegmans, uninformiert zu sein. "Wenn man als Mittelstürmer oder Innenverteidiger spielt, verliert man vielleicht den Überblick." Steegmans forderte er auf, zu dem Sachverhalt lieber noch mal nachzufragen.

Der Schröder-Sprecher Steegmans untermauerte seine Darstellung hingegen. So habe ein hoher Beamter des Justizministeriums am 30. Mai in einer Runde ungefragt den Parallelbezug aus verfassungsrechtlichen Gründen als unverzichtbar bezeichnet, da sonst Alleinerziehende gegenüber Paaren benachteiligt sein könnten. Im Anschluss an eine Staatssekretärsrunde am 4. Juni habe das Justizministerium diese Haltung dann bekräftigt. Die Darstellung seines Hauses sei "absolut korrekt", betonte Steegmans, der zunächst für die FDP Vizesprecher der Bundesregierung gewesen war, dann aber von Rösler aus dem Amt gedrängt wurde und schließlich einen neuen Job von Schröder angeboten bekam.

Die Begründung für den möglichen Parallelbezug lautet, dass Paare die vollen Elterngeldbezüge innerhalb von zwölf Monaten erhalten können, wenn Vater und Mutter die Leistung zwei Monate parallel beziehen. Nach dem Jahr können sie dann nahtlos Betreuungsgeld beanspruchen. Alleinerziehende hingegen müssten zwei Monate lang auf eine der beiden Leistungen verzichten, vorzugsweise auf das höhere Elterngeld.