Teppich-Affäre

Dirk Niebel hat sich zu früh gefreut

Affäre um "fliegenden Teppich" könnte doch noch ein juristisches Nachspiel haben

Es schwang ein bisschen Erleichterung mit, als Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) im Deutschlandradio berichtete, es gebe "eine ganz andere Wendung in dieser Causa Teppich". Nach einer Beratung durch seinen Anwalt, so erklärte der FDP-Politiker, habe er erfahren: "Teppiche aus Afghanistan sind überhaupt nicht zollpflichtig." Und die Steuer, die bei der Einfuhr des nicht deklarierten, 30 Kilogramm schweren Stücks fällig geworden wäre, die zahle er "selbstverständlich" gern nach.

Ganz so einfach ist es aber nicht. Unter Zollbeamten jedenfalls ist das "Missverständnis" des vom Bundesnachrichtendienst nach Deutschland gebrachten Mitbringsels vom Hindukusch seit Tagen ein Thema. Niebel und sein Ministerium würden irren, wenn sie behaupteten, der Teppich sei zollfrei, sagt der Leiter eines Zollamts: "Wer beim Schmuggel einer Ware erwischt wird, erhält keine präferenzierte Behandlung bei der Abgabenberechnung." Übersetzt heißt das: Wer seinen Teppich nicht anmeldet, kann nachträglich nicht von einer möglicherweise bestehenden Zollfreiheit profitieren. Zollbeamte bezeichnen eine solche zollrechtliche Vorzugsbehandlung "Präferenz". Ist der Minister also ein Schmuggler, der auf keine Gnade hoffen kann?

Das sei ein "hochinteressanter Fall", sagt ein anderer Mitarbeiter einer Zollbehörde, aber auch er kann offiziell nicht mehr sagen, denn das Bundesfinanzministerium hat den nachgeordneten Finanzbehörden beim Thema Teppich einen Maulkorb verhängt. Presseanfragen beantworte nur noch das Ministerium selbst, heißt es. Doch dort gibt man sich ebenso zugeknöpft, weshalb eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nur mitteilt: Wegen des "Steuergeheimnisses" und des "Einzelfalls" könne man keine Auskunft geben.

Grundsätzlich hat Niebel recht mit der Auffassung, ein Teppich aus Afghanistan sei zollfrei. Denn das Land zählt zu den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt, und die dort hergestellten Waren sind bei der Einfuhr in die Europäische Union vom Zoll befreit. Wichtige Voraussetzung dafür ist allerdings: Die Ware muss als zollbefreit deklariert worden sein. Das ist dem "Zollkodex" der Europäischen Gemeinschaften und den dazugehörigen Durchführungsverordnungen zu entnehmen. Dort ist dann von "Ursprungszeugnissen" und "Warenverkehrsbescheinigungen" die Rede, die vorgelegt werden müssen. Das alles war bei Ankunft des Teppichs am Flughafen Berlin-Schönefeld nicht der Fall. Vielmehr hat sich Niebel erst dann an die Zollbehörden gewandt, als er von Journalisten nach der Verzollung des Teppichs gefragt wurde. Grundsätzlich, das teilt das Bundesfinanzministerium dann doch mit, können die Nachweise für eine Zollbefreiung auch im Nachhinein vorgelegt werden. Ob sie anerkannt würden, hinge aber auch hier vom Einzelfall ab. Juristisch bewanderte Zöllner meinen, dass die Anerkennung in Niebels Fall nicht möglich sei. Sie berufen sich auf den "Dorsch", den juristischen Standardkommentar zum Zollkodex. Dort ist in den Erläuterungen zum Artikel 212a des Kodex die Rede davon, dass "bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vorschriftverletzung eine nachträgliche Vorzugsbehandlung" nicht mehr möglich sei. Mit anderen Worten: Weil weder Niebel noch der Bundesnachrichtendienst, der ihm den Teppich mitgebracht hat, sich vorher mit den rechtlichen Regeln auseinandergesetzt haben, muss Zoll gezahlt werden.

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam, die derzeit den "Anfangsverdacht auf eine Steuerstraftat" prüft, sagte, man sei sich dieser rechtlichen Situation sehr wohl bewusst. Die Prüfung sei aber frühestens in einigen Tagen abgeschlossen. Entsprechend hypothetisch ist derzeit die Frage, wer strafrechtlich belangt werden könnte. Ein Strafverfahren könnte sich gegen Niebel selbst richten, aber möglicherweise auch gegen den Piloten.