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Ukraine: Justiz schließt Timoschenkos Teilnahme an der Wahl aus ++ Bund-Länder-Streit: Solarkompromiss wohl noch vor der Sommerpause ++ Flughafen München: Ramsauer kritisiert Ergebnis der Volksabstimmung ++ Sahelzone: EU warnt vor neuer Hungerkatastrophe

Justiz schließt Timoschenkos Teilnahme an der Wahl aus

Die ukrainische Justiz schließt eine Teilnahme der in der Haft erkrankten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko (51) an der Parlamentswahl im Oktober aus. "Timoschenko ist eine Verbrecherin", sagte Vizegeneralstaatsanwalt Renat Kusmin in einem Interview der Tageszeitung "Kommersant-Ukraine". Aufgrund ihrer siebenjährigen Haftstrafe wegen Amtsmissbrauchs könne sie nicht kandidieren. Die EU will die Beziehungen zu der Ex-Sowjetrepublik nur normalisieren, wenn die Oppositionsführerin zur Abstimmung antreten darf. Gegen die Erzfeindin von Präsident Viktor Janukowitsch laufen noch weitere Strafverfahren, unter anderem wegen Mordes.

Solarkompromiss wohl noch vor der Sommerpause

Im Ringen um die Kürzung der Solarförderung rückt ein Kompromiss noch vor der Sommerpause näher. Das Umweltministerium ist optimistisch, dass es eine Lösung am 27. Juni im Vermittlungsausschuss geben könnte, hieß es mit Blick auf die entsprechende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Ein möglicher Kompromiss könnte nach Länderangaben sein, dass es auch für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt weiterhin eine höhere Förderung gibt.

Ramsauer kritisiert Ergebnis der Volksabstimmung

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Ablehnung einer dritten Startbahn am Flughafen München mit Enttäuschung zur Kenntnis genommen. Der Ausgang der Volksabstimmung sei "aus Bundessicht zu bedauern", sagte sein Sprecher. Es wäre "schöner gewesen", wenn sich die Bürger dafür ausgesprochen hätten. Die Stadt müsse nun klären, wie sie mit der Entscheidung umgehe.

EU warnt vor neuer Hungerkatastrophe

Die Europäsche Union und internationale Hilfsorganisationen haben vor einer neuen schweren Hungersnot für rund 18 Millionen Menschen in der Sahelzone Afrikas gewarnt. "Wir müssen die aktuelle Not bekämpfen, und zwar sofort", sagte die für Katastrophenhilfe zuständige EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa bei einer internationalen Konferenz in Brüssel. "Und wir müssen starke und dauerhafte Widerstandsfähigkeit gegen Dürre und Hunger aufbauen."