Verkehrssicherheit

Opposition plant Tempo 30 in den Städten

SPD und Grüne wollen verschärftes Limit

- Dürfen Autofahrer bald nur noch im Schneckentempo durch die Städte rollen? SPD und Grüne möchten im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl 2013 die Straßenverkehrsordnung ändern und innerorts generell Tempo 30 einführen. Das soll dann die Regel und Tempo 50 die Ausnahme sein. Die Verkehrsexperten der beiden Oppositionsparteien versprechen sich vom Tempo 30 mehr Sicherheit sowie weniger Lärm und Umweltverschmutzung. "In der Straßenverkehrsordnung sollte Tempo 30 als neue zulässige Höchstgeschwindigkeit in Städten festgeschrieben werden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol. Hauptverkehrsachsen sollten dann jedoch mit Tempo-50-Schildern als "wichtige Ausnahme" deutlich gekennzeichnet werden. Das würde die Verkehrssicherheit erhöhen und die Städte durch weniger Lärm und CO2-Ausstoß leiser und sauberer machen.

Union reagiert empört

Ähnlich äußerte sich Anton Hofreiter (Grüne), der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag. "Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in der Stadt schützt Fußgänger und Radfahrer, insbesondere Kinder, weil sich der Bremsweg mehr als halbiert", sagte Hofreiter. Zudem trage die Geschwindigkeitsreduzierung zum Lärmschutz in Wohngebieten bei. Hofreiter ist zuversichtlich, dass die Grünen mit der SPD nach der Bundestagswahl eine "moderne Verkehrspolitik" auf den Weg bringen können. Es überrascht nicht, dass der Vorschlag aus den Reihen der Regierungskoalition heftig kritisiert wird. "Linke wollen lieber die zentralistische staatliche Bevormundung als sachgerechte Entscheidungen vor Ort", schrieb CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe auf seiner Facebook-Seite. Mit Rot-Grün stünde "ganz Deutschland auf der Bremse". Auch der Verkehrsexperte der Unionsbundestagsfraktion, Dirk Fischer (CDU), reagiert empört. "Rot-Grün kann den Bürgern nach der Wahl ja sonst was androhen. In den Städten muss es bei Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit bleiben. Nur sie sorgt für eine zügige Abwicklung des Verkehrs", sagte Fischer. Er glaubt nicht, dass Tempo 30 für mehr Sicherheit sorgen würde.