Ägypten

Der verdeckte Coup der Militärs

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Amira El Ahl

Nach der vom Verfassungsgericht erzwungenen Auflösung des ägyptischen Parlaments hält die Armee wieder alle Hebel in der Hand

- Als im Juni 1952 eine Gruppe von jungen Offizieren die Monarchie stürzte und die Republik Ägypten ausrief war klar, dass es sich um einen Coup d'État handelte, auch wenn bis heute gerne von einer Revolution gesprochen wird. Einer unblutigen obendrein. Doch es war damals kein Aufstand der Menschen, der den König in die Knie zwang, sondern das Militär, das ihn dazu nötigte. Die Revolution vom 25. Januar 2011 kam ganz anders daher - als Aufstand der Massen, als eine Revolution der Jugend. Sie war es, die Mubarak nach 30 Jahren Herrschaft in die Knie zwangen. Es sollte endlich Demokratie in Ägypten einziehen, das Militär versprach die Übergangszeit zu sichern und dann die Macht an frei gewählte demokratische Institutionen abzugeben. Soweit die Theorie. Die Realität spricht dieser Tage eine andere Sprache.

Schlimmstes denkbares Ergebnis

Am Donnerstag hat das oberste Verfassungsgericht in Ägypten zwei Urteile gefällt, die den Übergang zu demokratischen Strukturen ins Chaos stürzt. Die Urteile waren lange mit Sorge erwartet worden und wurden von Islamisten, Liberalen und Rechtswissenschaftlern gleichermaßen als ein verdeckter Coup des Militärs bezeichnet. Ein Coup zudem mit Absegnung der höchsten legalen Instanz des Landes. "Von einer demokratischen Perspektive aus ist dies das schlimmste denkbare Ergebnis", schreibt Shadi Hamid vom Brookings Doha Zentrum in Qatar kurz nach Bekanntgabe des Urteils auf seinem Twitter-Account. "Dies ist eine umfassende Machtergreifung des Militärs."

Zum einen, entschied das Oberste Verfassungsgericht, muss das erst im November gewählte Parlament aufgelöst werden. Zum anderen darf Ahmed Schafik, letzter Premier unter Hosni Mubarak, an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. Die Parlamentswahlen seien ungültig, weil ein Drittel der Parlamentarier regelwidrig zur Wahl angetreten seien. Das Wahlgesetz sei verfassungswidrig, weil es unabhängigen Kandidaten und Kandidaten von Parteien nicht die gleichen Möglichkeiten gesichert hätte. Während Parteien für alle Sitze Kandidaten aufstellen konnten, durften unabhängige Kandidaten nur für ein Drittel der Sitze kandidieren.

Für Hossam Issa, Rechtsprofessor an der Ain Shams Universität in Kairo, bedeutet das Urteil, dass der Militärrat unter Vorsitz von Feldmarschall Hussein Tantawi die gesetzgeberischen Aufgaben des Parlaments übernimmt, bis ein neues gewählt ist. "Wir sind wieder da, wo wir angefangen haben", sagt Issa. Für die Generäle ist dies keine neue Situation. Schon in den Monaten zwischen dem Sturz Hosni Mubaraks am 11. Februar 2011 und der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments im Januar 2012 hatten die Militärs sowohl die exekutive als auch die legislative Macht im Land. In dieser Zeit wurden etliche Gesetze erlassen.

Das Urteil des Verfassungsgerichts ist auch deshalb so brisant, weil es nur zwei Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt kommt. "Gemäß der Verfassungserklärung müssen die Parlamentswahlen der Präsidentschaftswahl vorausgehen", erklärt Hossam Issa. Doch die Rufe nach einer Aufschiebung der Stichwahl wurden schon am Donnerstag im Keime erstickt. Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes Farouk Sultan ließ mitteilen, dass das Urteil die angesetzte Stichwahl nicht gefährden würde. Das bedeutet jedoch im Umkehrschluss, dass der neu gewählte Präsident das oberste Amt im Staat einnehmen würde ohne das politische Gegengewicht eines frei gewählten Parlaments. Zudem könnte er die Wahl eines neuen Parlaments wohl maßgeblich nach seinen Vorstellungen beeinflussen. Hinzu kommt, dass Ägypten bis heute keine neue Verfassung erarbeitet hat. Der neue Präsident würde also ein Amt übernehmen, dessen Machtbefugnisse und Verpflichtungen von keiner permanenten Verfassung definiert würden.

Das Urteil hat zudem zur Folge, dass wahrscheinlich auch das verfassungsgebende Gremium aufgelöst wird. Nach monatelangem Streit um dessen Zusammensetzung hatte das Parlament das Gremium erst am Dienstag gewählt. Rafaat Fouda, Professor für Verfassungsrecht an der Kairoer Universität ist sich sicher, dass das Urteil zur Auflösung des verfassungsgebenden Gremiums führen wird. "In ihm sitzen Mitglieder des Parlaments, das jetzt aufgelöst worden ist."

Neue Proteste erwartet

Das zweite Urteil des Verfassungsgerichts war zwar von den meisten Beobachtern erwartet worden, unterstützt jedoch die Theorie derjenigen, die meinen, dass Ägypten gerade einen schleichenden Coup erlebt. Das Gericht erklärte ein Gesetzt für ungültig, wonach ehemalige Funktionsträger des Mubarak-Regimes zehn Jahre lang nicht am politischen Prozess teilhaben dürften, wenn sie in den zehn Jahren vor seinem Sturz ein hohes Amt inne hatten. So kann also Ahmed Schafik an diesem Wochenende zur Stichwahl antreten, obwohl der Ex-Militär Mubaraks letzter Premierminister und lange Minister für Luftfahrt war.

Die Stichwahl wird zeigen, ob das Militär gewillt ist, eine Konfrontation mit den Revolutionären und vor allem den Moslembrüdern zu riskieren. Denn sollte Ahmed Schafik die Wahl gewinnen und zum nächsten Präsidenten Ägyptens gewählt werden ist zu erwarten, dass vor allem die Islamisten ihre Anhänger auf die Straße schicken werden. Mehrere Gruppierungen, darunter auch die Jugendbewegung 6. April, riefen bereits für Freitagabend zu Protesten gegen die Urteile des Verfassungsgerichts auf. Ihre Aktionen stehen unter dem Motto: "Gemeinsam gegen den sanften Putsch".