Kommentar

Der Rechtsstaat wehrt sich

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Martin Lutz

Martin Lutz über die begrenzte Wirkung von Verboten bei salafistischen Vereinen

Es ist ein wichtiges Stoppsignal, das Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) gesetzt hat. Mit dem Verbot des Vereins Millatu Ibrahim, Durchsuchungen von 82 Objekten sowie einem Aufgebot von 800 Polizisten macht die Regierung klar, dass sich der Staat nicht alles gefallen lässt. Die bisher größte Aktion in der Geschichte der Bundesrepublik gegen radikale Muslime, sogenannte Salafisten, schwächt die Szene. Vereinsvermögen und Propagandamaterial wurden beschlagnahmt.

Zu viel sollte man sich von dieser Aktion allerdings nicht erhoffen. Solche Verbote können nur ein Teil der Strategie gegen radikalen Salafismus sein. Sie schwächen die Organisationsstruktur zwar kurzfristig, können aber auch den Hass gegen die westliche Kultur und die Gewaltbereitschaft noch zusätzlich steigern. Die demokratiefeindliche und menschenverachtende Ideologie lässt sich nicht kurzerhand verbieten, sondern bleibt in den Köpfen der meist jungen Männer fest verankert. Sie passen sich an, organisieren sich erst gar nicht in Vereinen, treffen sich spontan in Kleingruppen.

Das macht sie nicht harmloser, im Gegenteil: Das Gewaltpotenzial ist schon bislang enorm. Bei einer Demonstration in Bonn verletzte ein 25- jähriger Salafist zwei Polizisten durch Messerstiche schwer. Islamisten und Islamhasser liefern sich neuerdings Straßenschlachten. Man fragt sich, wo die Spirale der Gewalt enden wird. Bei Toten?

Eine solche Eskalation will Friedrich verhindern, und das ist gut so. Konsequenterweise müsste der Innenminister dann aber auch die rechtsextreme Splitterpartei Pro NRW in Nordrhein-Westfalen verbieten – doch Vereinsverbote sind wesentlich leichter durchzusetzen als Parteiverbote.

In einem Rechtsstaat ist es unmöglich, nur einer bestimmten Gruppierung Sozialleistungen zu kürzen, so wie das Friedrich fordert. Auch wenn viele Salafisten diesen Staat total ablehnen und verhöhnen und zugleich dessen Leistungen nur allzu gern in Anspruch nehmen. Die Steuerzahler dürfte es wütend machen, dass sie Gewalttäter und Verfassungsfeinde indirekt alimentieren. Deshalb sollten sämtliche gesetzliche Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um in solchen Fällen beispielsweise Hartz IV zu streichen.

Viel zu lange hat der Rechtsstaat einfach weggeschaut. Inzwischen geht er entschlossener vor, auch gegen Rockerklubs oder Neonazis. Gegen Salafisten hat der Staat jedoch nur wenige wirksame Mittel. Viele Anhänger besitzen einen deutschen Pass, und sie können nicht ausgewiesen werden, die Integrationsbemühungen beim harten Kern verpuffen. Man muss bei den jungen Leuten ansetzen, die häufig über das Internet geködert und radikalisiert werden. Die Salafisten sind im Netz sehr präsent, obwohl ihre Zahl noch gering ist. Aber sie wächst permanent, und entschlossenes Handeln ist dringend nötig. Vielleicht lassen sich gefährdete Jugendliche durch verstärkte Deradikalisierungs- und Aussteigerprogramme in die Gesellschaft zurückholen. Es ist ein äußerst mühsamer Weg, Fundamentalisten den Nachwuchs zu nehmen. Aber dazu gibt es keine Alternative.