E-Commerce

Gesetzentwurf für Leistungsschutzrecht vorgelegt

Internetdienste sollen für die Verwertung von Texten aus Zeitungen und Webseiten auf deren Webseiten künftig Geld an die deutschen Presseverlage zahlen.

- Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht ein eigenes Leistungsschutzrecht der Verlage etwa gegenüber Suchmaschinen wie Google vor. Sie sollen so "einfacher und umfassender gegen Rechtsverletzungen im Internet" vorgehen können, heißt es in dem Entwurf, der der Berliner Morgenpost vorliegt.

Demnach soll der Presseverleger das ausschließliche Recht erhalten, das Presseerzeugnis oder Teile davon zu gewerblichen Zwecken im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Die Verlage könnten somit die Unterlassung unerlaubter Nutzungen verlangen. Gewerbliche Nutzer sollen für die Nutzung Lizenzen erwerben müssen. Die bloße Verlinkung eines Artikels soll aber erlaubt bleiben - dies könne auch künftig nicht unter Hinweis auf das neue Leistungsschutzrecht verboten werden.

Auch die Zitierfreiheit gilt demnach weiterhin. Bloße Zitate könnten nicht unter Hinweis auf das Leistungsschutzrecht verboten oder mit Lizenzgebühren belegt werden, heißt es in dem Papier. Die Journalisten sollen an den Vergütungen, die Presseverlage durch das neue Recht erhalten, angemessen beteiligt werden.

Die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage wurde als Ziel schon im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Koalition aus dem Jahr 2009 festgeschrieben, ließ dann aber auf sich warten. CDU, CSU und FDP machen jetzt Tempo und streben an, dass der Gesetzentwurf nun noch vor der parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen wird. Angepeilt sei dafür der 4. Juli.

In der Vorlage heißt es, der Gesetzgeber müsse die wirtschaftlichen Interessen von Presseverlegern auf der einen Seite und kommerziellen Nutzern auf der anderen Seite "neu ausbalancieren".

( flk )