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Grüne: Kleiner Parteitag soll über Fiskalpakt entscheiden ++ Finanzkrise: Linke fordert europäische Schuldenkonferenz ++ Buback-Mord: Anklage fordert Haft für Verena Becker

Kleiner Parteitag soll über Fiskalpakt entscheiden

Die Grünen wollen am 24. Juni auf einem Kleinen Parteitag (Länderrat) in Berlin über ihre Zustimmung zum Fiskalpakt entscheiden. Das sagte Parteichef Cem Özdemir. Damit ist die parteiintern erhobene Forderung nach einem ordentlichen Sonderparteitag über das Thema zunächst vom Tisch. Wenn der Länderrat einen bis dahin zu erzielenden Kompromiss zwischen Regierung und Opposition über den Fiskalpakt gutheißt, könnten die Grünen noch vor der Sommerpause dem Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat zustimmen, wo jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist.

Linke fordert europäische Schuldenkonferenz

Mit Blick auf die Wahlen in Griechenland und Frankreich fordert die Linke eine europäische Schuldenkonferenz. "Wir gehen von linken Wahlerfolgen am Sonntag aus", sagte Linke-Chefin Katja Kipping der Berliner Morgenpost. Damit aber sei das Scheitern der bisherigen Krisenpolitik besiegelt. "Wir brauchen eine europäische Schuldenkonferenz, auf der die Regierungen über gemeinsame Wege aus der Krise beraten." Diese müsse noch vor der Sommerpause stattfinden und auch "unabhängige Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft" anhören.

Anklage fordert Haft für Verena Becker

Wegen Beihilfe zum Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback im Jahr 1977 hat die Bundesanwaltschaft eine mehrjährige Freiheitsstrafe für die frühere RAF-Terroristin Verena Becker gefordert. In ihrem Plädoyer vor dem Stuttgarter Oberlandesgericht beantragte die Anklage am Donnerstag eine Haftstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Nebenkläger Michael Buback, der Sohn des Ermordeten, warf der Justiz "schwerste ermittlungstaktische Fehler" und "gravierende" Mängel bei der Aufklärung des Verbrechens vor. Die Ankläger rückten indes mit der geforderten Verurteilung wegen Beihilfe von ihrem ursprünglichen Anklagevorwurf der Mittäterschaft ab.

( mka,mir )