Polizei

Kampfansage an die Salafisten

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Innenminister Friedrich verbietet Vereinigung Millatu Ibrahim. Razzien in 82 Wohnungen und sieben Bundesländern

- Die Bundesregierung hat den radikal-islamischen Salafisten in Deutschland den Kampf angesagt. Innenminister Hans-Peter Friedrich verbot am Donnerstag die Vereinigung Millatu Ibrahim in Solingen. Gegen zwei weitere salafistische Gruppen leitete er Ermittlungen mit dem Ziel eines Verbots ein. Ab dem Morgen durchsuchten rund 1000 Polizisten 82 Wohnungen, Vereinsheime und Moscheen in sieben Bundesländern. "Millatu Ibrahim ruft Muslime in Deutschland zum aktiven Kampf gegen die verfassungsmäßige Ordnung auf", begründete Friedrich seine Entscheidung. Dabei betrachte die Vereinigung auch die Anwendung von Gewalt als legitimes Mittel, wie die Ausschreitungen im Mai in Bonn belegten. Dort wurden zwei Polizisten durch Messerstiche schwer verletzt.

Warnung vor Ersatzgründungen

"Ich glaube, dass mit der Maßnahme deutlich gemacht wird, dass der freiheitliche Rechtsstaat die Gegner, die die Freiheit und die Demokratie in diesem Land beseitigen wollen, auch wehrhaft abwehren kann", sagte Friedrich. Der CSU-Politiker warnte die Islamisten zugleich vor der Gründung von Ersatzorganisationen. Dies sei strafbar, und wer sich daranmache, müsse mit Verfolgung rechnen.

Die Salafisten, eine fundamentalistische Strömung des Islam, gerieten zuletzt durch die Verteilung kostenloser Korane und den Mordaufruf gegen Journalisten und Anhänger der rechtsextremen Partei Pro NRW in die Schlagzeilen. Für junge Muslime oder Konvertiten ist der Salafismus häufig eine Zwischenstation auf dem Weg in den Dschihad.

Auch Arid Uka, der im März 2011 zwei US-Soldaten am Frankfurter Flughafen erschoss und damit den ersten erfolgreichen islamistischen Anschlag in Deutschland verübte, hatte über das Internet Kontakte in die Szene. Ziel der Salafisten ist die Abschaffung der Demokratie, die sie als Götzen bezeichnen, und die Errichtung eines Gottesstaats. Bei der Missionierung bedienen sich die Salafisten, die derzeit die am schnellsten wachsende islamistische Strömung in Deutschland sind, stark des Internets.

Am frühen Morgen begannen die Razzien in Berlin, Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Durchsucht wurden Wohnungen, Vereinsheime und auch einige Moscheen, die drei Gruppen zugerechnet werden. Die Polizei suchte nach Beweismitteln, die auch ein Verbot der DawaFFM in Frankfurt und der Organisation Die wahre Religion ermöglichen. Gegen beide Vereinigungen laufen wegen erster Verdachtsmomente vereinsrechtliche Ermittlungen. In Sicherheitskreisen hieß es, das Verbot werde die Aktivitäten der Salafisten zwar nicht komplett zum Erliegen bringen. Die Islamisten würden aber wohl für eine Weile nicht mehr so aktionsfähig sein wie bisher.

In Berlin setzten Beamte des Staatsschutzes vom Landeskriminalamt wegen des Verbots Durchsuchungsbeschlüsse in Neukölln, Prenzlauer Berg und Wedding durch. Die LKA-Beamten durchsuchten dabei zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums insgesamt vier Wohnungen und beschlagnahmten Beweismaterial. Die Berliner Polizei nutzte das Vorgehen gegen die Salafisten, um zeitgleich "strafprozessuale Maßnahmen" durchzusetzen, sagte ein Sprecher. Zeitgleich mit der Salafisten-Razzia wurden zwei Wohnungen von Islamisten in Tempelhof und Wedding durchsucht.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) hat die bundesweite Razzia als "Zeichen der Entschlossenheit" und "wichtigen Schlag" bezeichnet. "Wir müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gegen diese gefährliche Form des Extremismus vorgehen", sagte Henkel am Donnerstag nach Angaben eines Sprechers. "Mit den heutigen Aktionen senden wir das Signal, dass unsere Demokratie wehrhaft ist und wir uns von Verfassungsfeinden nicht auf der Nase herumtanzen lassen." Wer die Religionsfreiheit missbrauche und den Staat offen bekämpfe, müsse mit Konsequenzen rechnen.

Klare Antwort an Extremisten

Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte, wer sich als Extremist in Deutschland tummle, müsse eine klare Antwort bekommen. "Und wenn er kein deutscher Staatsbürger ist, bin ich der Auffassung, dann geht er dahin, wo er hergekommen ist."

Ähnlich äußerte sich der bayerische Innenminister Joachim Herrmann. "Jemand, der als Ausländer bei uns Gewalt und Hass predigt, muss abgeschoben werden."

( dpa/pol )