Info

Militär darf Zivilisten verhaften

Justiz Ägyptens Justizministerium hat der Militärpolizei und dem Militärgeheimdienst wieder das Recht zur Festnahme von Zivilisten gegeben. Dieses Recht, das sie mit der Aufhebung des Ausnahmezustands Ende Mai verloren hatten, sollen sie nun bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung behalten, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Dieser Schritt sei notwendig, da die Armee weiter zur Sicherung der Ordnung auf den Straßen eingesetzt werde.

Unmut Die Entscheidung dürfte bei der Opposition für Unmut sorgen. Sie wirft den regierenden Militärs ohnehin vor, ihre Macht zur Sicherung ihrer Interessen zu missbrauchen und den Volksaufstand gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak verraten zu haben. Der am 31. Mai aufgehobene Ausnahmezustand, der den Sicherheitskräften weitreichende Vollmachten zur Festnahme und Inhaftierung von Oppositionellen gewährte, war nach der Ermordung von Präsident Anwar al-Sadat 1981 verhängt worden.