Kommentar

Machtspiel um unser Geld

Torsten Krauel empfiehlt der Opposition und der EU-Kommission, der Bogen nicht zu überspannen

Wie sich doch manche das Leben so denken. Erst senkt Frankreich die Rentengrenze zurück auf 60, dann kommt die EU-Kommission mit dem Vorschlag, doch jetzt schnell mal die Schulden aller Euro-Staaten zu vergemeinschaften. Sprich: Vor allem Deutschland - wo die Menschen bald sieben Jahre länger als in Frankreich arbeiten werden - soll zahlen. In den Reihen der SPD und Grünen gibt es Vertreter, die das anscheinend sehr begeistert aufgreifen: Sie wollen europaweite Schuldverschreibungen (Eurobonds), höhere Unternehmens- und Bankensteuern, sie wollen das ganze psychologisch verständliche, wirtschaftlich aber schädliche Programm, von links die Krise zu packen. Es ist zwar beileibe nicht die ganze deutsche Opposition, die so denkt. Aber es sind dort genügend viele, die lieber mit Hollande als mit Merkel gemeinsame Sache machen, um die einheitliche deutsche Haltung in kritischen Tagen und Stunden wieder und wieder zu verzögern. Das schadet Merkel bei ihren Gesprächen auf dem G-20-Gipfel und mit den europäischen Partnern.

Nach der europäischen Schuldenübernahme (überwiegend durch Deutschland) will die EU-Kommission später auch darüber sprechen, wie die Euro-Zone gemeinsam ständige neue Schulden vermeidet. "Später" heißt zwar nach Vorstellung von EU-Kommissionschef José Barroso "bis zum Jahresende". Aber man weiß ja, wie das so läuft, wenn der politische Druck, den Angela Merkel im Augenblick in Richtung Sparen ausübt, vom Kessel genommen ist. Hundert Gründe, weswegen diese und jene Sparmaßnahme politisch nicht durchsetzbar sei, gewinnen dann wieder an Scheingewicht. Tausend Gründe, warum die Gießkannenförderung benachteiligter europäischer Regionen durch Brüssel lieber weitergehen sollte, sind dann wieder scheinaktuell - obwohl uns gerade diese Art der Förderung wegen mancher fehlenden Kontrollen die spanische Immobilienblase beschert hat.

Die Politiker werden auf die nächste Wahl schauen und das Füllhorn öffnen. Präsident Francois Hollande macht es in Frankreich bei der Rente gerade vor. Mit Blick auf ihn und das Wahljahr 2013 möchten einige Oppositionsvertreter nun bei uns eine rot-grüne Handschrift durchsetzen. Die ziemlich unsinnige Börsensteuer haben sie bekommen. Die Steuer wird auf die Kunden abgewälzt werden, für den Euro bringt sie nichts. Das Problem des Euro sind nicht verdammungswürdige Bankgeschäfte, sondern EU-Politiker, die Schulden und immer noch mehr Schulden machen - unterstützt von einer EU, die ihnen bislang ohne allzu viel Kontrolle gutes Geld hinterher wirft.

Genau das will Merkel ändern, bevor sie über eine europaweite Schuldenhaftung spricht. Wenn sie ohne solche Sicherheit die Kasse öffnen soll, dann schwebt über Deutschland selber kein Schutzschirm mehr. Die Spitzenpolitiker von SPD und Grünen teilen im Prinzip diese Sorge, das ist erfreulich. Also mögen sie Europa das Signal geben, dass die deutsche Opposition genauso fest zur europäischen Schuldenbremse steht wie die deutsche Bevölkerung zusammen mit Angela Merkel.