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Kurzer Klageweg

Netz Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will den Klageweg gegen den Ausbau von Stromtrassen verkürzen und verlangt Ausnahmen von Naturschutzvorgaben. Andernfalls dauere der notwendige Ausbau des Stromnetzes zu lange, sagte er der "FAZ". "Es reicht, wenn mit dem Bundesverwaltungsgericht eine einzige Gerichtsinstanz angerufen werden kann", sagte Rösler. Er wolle damit nicht die gerade ausgeweiteten Beteiligungsrechte der Anlieger beschneiden. "Aber wenn nach einem transparenten Verfahren eine Entscheidung getroffen ist, dann sollte sie auch zügig umgesetzt werden."

Ausnahmen Rösler plädierte zudem dafür, Ausnahmen von strengen Umweltschutzvorgaben zuzulassen. "Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten", sagte er. Auf die Herausforderung der Energiewende müssten auch unbequeme Antworten gegeben werden. Als ein zentrales Problem der Energiepolitik beschrieb der Wirtschaftsminister das Fördersystem für erneuerbare Energien.