EU-Politik

Sparen? Steuern? Streit!

Die Morgenpost beantwortet die wichtigsten Fragen zu Fiskalpakt, ESM und Finanzsteuer

- Regierung und Opposition steuern auf eine Einigung im Streit über den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause zu. "An uns wird es nicht scheitern", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel nach knapp dreistündigen Verhandlungen der Oppositionsfraktionen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Grünen sehen aber ebenso wie die SPD noch Verhandlungsbedarf. Die Linke lehnt eine Einigung ab. An diesem Donnerstag will Merkel mit den Bundestagsfraktionen den Zeitplan für die Verabschiedung des europäischen Pakts für mehr Haushaltsdisziplin und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festzurren. Am 21. Juni dann kommt Merkel erneut mit den Spitzen von Koalition und Opposition zusammen. Bis dahin will Kanzleramtsminister Ronald Pofalla mit einer Expertenrunde über ein gemeinsames Papier beraten. Nach den schwarz-gelben Vorstellungen soll der Bundestag am 28. Juni abschließend entscheiden. Merkel könnte dann am Nachmittag desselben Tages mit diesen Vorgaben zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Der ESM tritt am 1. Juli in Kraft.

Worum geht es beim europäischen Fiskalpakt?

Anfang März unterzeichneten 25 von 27 EU-Staaten einen Fiskalpakt mit strengeren Haushaltsregeln. Angestrebt werden nahezu ausgeglichene Haushalte. Das jährliche strukturelle - also um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte - Defizit eines Landes darf 0,5 Prozent der Wirtschaftskraft nicht übersteigen. Wird die Obergrenze bei der Neuverschuldung verletzt, soll das Defizitverfahren automatisch ausgelöst werden. Die Staaten sichern nationale Schuldenbremsen zu.

Warum hapert es bei der Umsetzung?

Kanzlerin Angela Merkel steht gleich von mehreren Seiten unter Druck. Sowohl die französischen Sozialisten - die neuen Machthaber in Paris - als auch SPD und Grüne wollen Merkels Anti-Krisen-Strategie durchkreuzen. Ohne ein Ja der neuen Achse - Elysée und deutsche Opposition - kann die CDU-Chefin ihren mühsam durchgesetzten Fiskalpakt nicht umsetzen.

Worüber verhandeln Koalition und Opposition in Berlin?

Die Liste der Bedingungen für ein Ja von Rot-Grün ist lang. Es geht um verbindliche Zusagen zur Finanzsteuer, ein Wachstumspaket, ein Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa sowie eine Entlastung der Schuldenländer. Das Geld soll nicht von den Steuer zahlenden Bürgern kommen, sondern aus EU-Mitteln sowie der Finanzsteuer. Der Bund soll zusagen, dass Ländern und Kommunen keine neuen Lasten entstehen.

Wie sieht es beim Wachstumspaket aus?

Nach Darstellung der Opposition sind in der zentralen Frage eines europäischen Investitionsprogramms noch viele Fragen offen. Die Bundesregierung hat ein Wachstumspaket für die Verhandlungen mit der Opposition sowie den EU-Partnern vorgelegt. Das Acht-Seiten-Papier enthält Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit, schärfere Auflagen für die Finanzbranche und mehr öffentliche Investitionen auch über die Europäische Investitionsbank.

Gibt es bei der Finanzsteuer Fortschritte?

In Trippelschritten nähern sich Koalition und Opposition an. Vergangene Woche vereinbarten Union, FDP sowie SPD und Grüne Eckpunkte für eine Besteuerung der Finanzmärkte. Da die Chancen für eine Finanztransaktionssteuer in allen 27 EU-Staaten gering sind, soll eine Abgabe "zeitnah" mit "möglichst vielen" EU-Staaten vereinbart werden, die "möglichst alle" Finanzinstrumente erfasst sowie Kleinanleger, Riester-Sparer und Mittelstandsfirmen verschont. SPD und Grüne pochen auf einen Zeitplan - und einen Kabinettsbeschluss.

Warum will die Union ESM und Fiskalpakt zusammen verabschieden?

Aus Sorge um die Abweichler in den eigenen Reihen. Eine Gruppe von Abgeordneten aus Union und FDP macht Stimmung gegen den ESM. Zehn Parlamentarier der Koalition, darunter Klaus-Peter Willsch (CDU) und Frank Schäffler (FDP), kündigten bereits ihr Nein an. Der ESM habe "haarsträubende Konstruktionsfehler", die EU werde zu einer Schuldenunion, beklagten sie. Dem Fiskalpakt, so die Mutmaßung, könnten sich die Kritiker jedoch schlecht verschließen.

Worum geht es beim Streit über den "Schuldentilgungsfonds"?

Vor allem die Grünen wollen hoch verschuldete Länder entlasten und deren Zinskosten senken. Grundlage ist ein von "Wirtschaftsweisen" vorgeschlagener "Schuldentilgungspakt" in der Euro-Zone. Damit soll die Staatsverschuldung unter die maximal erlaubte Grenze von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden. Die darüber liegenden Schulden sollen in einen gemeinsamen Tilgungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung ausgelagert werden.

Ist ein solcher Pakt der Euro-Länder überhaupt machbar?

Aus Sicht der Grünen, ja. Die Bundesregierung sieht das anders und verweist auf erhebliche EU- sowie verfassungsrechtliche Probleme bei dem Modell mit gemeinschaftlicher Haftung. Ein Schuldentilgungsfonds sei nicht mit dem "Bail-out-Verbot" vereinbar, wonach ein Land nicht für die Schulden eines anderen haften darf.

Wie steht es bei den Bund-Länder-Verhandlungen?

Die könnten für den Bund der noch größere Brocken werden. Nicht nur von SPD und Grünen geführte Länder pochen auf Finanzzusagen des Bundes. Die Länder warnen, der Pakt greife weitreichend in die Finanzverfassung ein. Sie befürchten, dass der Spielraum für neue Kredite noch enger wird und sie beim verlangten Abbaupfad zur Null-Neuverschuldung bis 2020 zusätzlich zu Sanktionen gezwungen werden können.

Wie geht es weiter?

Nach dem Spitzentreffen bei Merkel reiste die SPD-"Troika" aus Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zu Frankreichs Präsident François Hollande. In Paris wollen die drei potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten das weitere Vorgehen beraten. Die Bundes-SPD will sich an diesem Sonnabend auf einem kleinen Parteitag die Rückendeckung der Parteibasis holen.