Leitartikel

Jetzt keine falschen Schlüsse ziehen

Gilbert Schomaker über die Wasserbetriebe und die aktuelle Rückkaufdebatte

Am Ende ist es ein Erfolg der Bürger: Die privaten Anteilseigner an den Berliner Wasserbetrieben wollen sich aus dem Unternehmen zurückziehen. Es sieht so aus, als ob die Versorgung der Berliner mit Trinkwasser wieder ganz in die Hand des Landes kommt. Nach Jahren des Protests gegen hohe Wasserpreise, nach einem erfolgreichen Volksentscheid zur Offenlegung der Privatisierungsverträge und nach einem Kartellamtsentscheid, der die Senkung der Wasserpreise vorschreibt, haben die privaten Anteilseigner RWE und Veolia offenbar kein Interesse mehr, sich noch dauerhaft in Berlin zu engagieren. RWE braucht dringend Geld, um in anderen Bereichen investieren zu können. Und Veolia will als Minderheitsgesellschafter scheinbar nicht mehr an den Berliner Wasserbetrieben beteiligt sein. Für die Berliner, die seit Jahren gegen einen verkorksten Privatisierungsvertrag kämpfen, wäre die Rekommunalisierung ein Erfolg. Denn Wasser ist ein Monopol, und die hohen Wasserpreise in Berlin hängen ursächlich mit Gewinngarantien zusammen, die vor 15 Jahren von einem schwarz-roten Senat gegeben wurden. Wie die Geschichte es will, wickelt nun ein rot-schwarzer Senat das Geschäft ab.

Aber die Rekommunalisierung hat ihren Preis: Der Plan von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD) sieht vor, dass das Geld für den Rückkauf aus dem Kapital des Unternehmens selbst kommt. Durch eine Senkung des Eigenkapitals, also durch die Entnahme von Geld, das das Unternehmen angespart hat. Dadurch wird der Haushalt des Landes nicht belastet. Ein Teil des Geldes ist aus dem Effizienzgewinn generiert worden, den die privaten Eigentümer über Jahre vorangetrieben haben - und der gut war. Aber zur Ehrlichkeit gehört auch, dass dieses Geld zu einem anderen Teil von den Verbrauchern über die hohen Wasserpreise gezahlt wurde.

Es ist Zeit, die Wasserpreise zu senken - so wie es das Bundeskartellamt fordert. Die Wasserbetriebe sollten auf eine juristische Klärung verzichten und die Berliner schnell entlasten.

Allerdings darf aus dem Rückkauf der Anteile der Wasserbetriebe nicht ein falscher Schluss gezogen werden: Nicht jede Rekommunalisierung ist gut für Berlin. Beim Wasser gibt es mit den Wasserbetrieben ein Unternehmen, das kompetent ist und die Versorgung garantieren kann. Bei der S-Bahn, dem anderen großen Thema in der Rekommunalisierungsdebatte, fehlt es an Know-how im Land. Selbst die Berliner Verkehrsbetriebe, die die U-Bahnen, Busse und Straßenbahnen managen, wollen die S-Bahn mit ihren Problemen nicht übernehmen. Hier ein kommunales Unternehmen zu gründen, wie es Teile der SPD wollen, führt nicht automatisch aus der Krise. Auch bei der Übernahme der Energienetze ist Vorsicht geboten.

Der Senat sollte jeden Einzelfall eines staatlichen Engagements als Unternehmer genau prüfen. Denn es ist ein Trugschluss, zu glauben, der Staat könnte immer besser wirtschaften als private Unternehmen.