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Koranverteilung: Kein Hartz IV mehr für Kölner Salafisten ++ Stuttgart: Kretschmann tadelt Ministerin Öney ++ Hamburg: Hansestadt kippt das Amtsgeheimnis

Kein Hartz IV mehr für Kölner Salafisten

Der Initiator der umstrittenen Koran-Verteilaktion, Ibrahim Abou Nagie, erhält kein Arbeitslosengeld II mehr. Eine Überprüfung ergab, dass der in Köln wohnende Mann offenbar nicht bedürftig sei, verlautete am Dienstag nach Berichten aus Kreisen der Kölner Stadtverwaltung. Unterdessen hat die Ulmer Druckerei Ebner & Spiegel erneut Zehntausende Koran-Exemplare für radikale Salafisten gedruckt.

Kretschmann tadelt Ministerin Öney

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD), einst Abgeordnete in Berlin, wegen deren Vergleichs der Bundesrepublik mit dem "tiefen Staat" in der Türkei kritisiert. "Tiefer Staat" meint, dass Parteien, Verwaltung, Justiz und Militär mit mafiösen Strukturen kooperieren.

Hansestadt kippt das Amtsgeheimnis

Hamburg bekommt ein bundesweit einzigartiges Transparenzgesetz. Viele Dokumente aus Politik und Verwaltung - etwa Senatsbeschlüsse oder Gutachten - sollen künftig frei im Internet verfügbar sein. "Das Amtsgeheimnis hat im Wesentlichen ausgedient", hieß es in einer Erklärung aller Bürgerschaftsfraktionen.