Innenpolitik

EU-Parlament droht mit Klage wegen Grenzkontrollen

"Eine Schande" und "gefährliche Wende", "zutiefst antieuropäisch" und "beschämend" obendrein: Mit drastischen Worten haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments den umstrittenen Schengen-Kompromiss der EU-Innenminister gegeißelt.

- Alle großen Fraktionen rügten den Entwurf am Dienstag als Steilvorlage für populistische und nationalistische Alleingänge der Hauptstädte. Dass den Volksvertretern das Mitspracherecht bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen verwehrt bleiben soll, wollen sie nicht akzeptieren - und deshalb vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen.

Über die Organklage vor dem höchsten EU-Gericht seien sich die Parteien von links bis rechts weitgehend einig, sagte der Vizechef der konservativen Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), am Rande der Plenartagung in Straßburg. Parlamentspräsident Martin Schulz werde ihre Beschwerden auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs Ende Juni vorbringen. Falls dort kein Entgegenkommen signalisiert werde, sei im Juli mit weiteren Konsequenzen zu rechnen.

Die EU-Innenminister hatten sich vergangenen Donnerstag darauf geeinigt, den nationalen Regierungen auch weiterhin das letzte Wort bei der Wiedereinführung von Grenzkontrollen vorzubehalten. Die EU-Kommission wollte derartige Entscheidungen stärker vergemeinschaften und auf europäischer Ebene treffen. Sie wäre dem Entwurf nach aber weitgehend ausgebootet, ebenso wie das Parlament.

Das Argument der Innenminister, Europas Sicherheit werde durch illegale Einwanderung an den löchrigen Außengrenzen bedroht, wiesen die Sozialdemokraten vehement zurück. "Wo sind denn die Millionen von Flüchtlingen, wo Sie reagieren müssten?", rief Fraktionschef Hannes Swoboda dem dänischen Justizminister Morten Bodskov entgegen, dessen Land momentan dem Rat der Mitgliedsstaaten vorsteht. "Sie machen ein Tor auf für den Rechtspopulismus in Europa!"

Rückendeckung bekamen die Abgeordneten von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie sei "sehr enttäuscht" vom Alleingang der Mitgliedsstaaten, kritisierte die Schwedin, weil dieser grenzüberschreitende Geschäfte, Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum gefährde. Zwar seien die 26 Schengen-Länder natürlich "die Herren ihrer eigenen Grenzen", die Europäer aber hätten ihre Reisefreiheit zu schätzen gelernt - und dürften diese nicht aus populistischen und innenpolitischen Motiven einbüßen.

Der Standpunkt der Länder blieb wie gehabt: Sieht ein Land seine "öffentliche Ordnung und innere Sicherheit" ernsthaft gefährdet, muss es die Kommission und übrigen EU-Staaten wie bisher bloß unverbindlich konsultieren, bevor es seine Grenzen dichtmacht.