Fiskalpakt

Große Show um wenig Steuer

Regierung und Opposition streiten mal wieder über den Fiskalpakt, obwohl alles klar ist

- Über Nacht änderte Wolfgang Schäuble (CDU) seinen Tonfall. Am Sonntagabend teilte er der Opposition via Fernseh-Interview mit, dass sie nicht auf eine schnelle Einführung der ersehnten Finanztransaktionssteuer hoffen dürfe. Nach einem Entrüstungssturm von SPD und Grünen zeigte sich der Bundesfinanzminister am Montagmorgen dann konzilianter: "Die Opposition kann sich auf die Zusagen der Koalition verlassen." Er wolle die Abgabe so schnell wie möglich durchsetzen, versprach Schäuble.

Eigentlich hat er nur zwei Selbstverständlichkeiten wiederholt: Die Regierung möchte die Abgabe auf Börsengeschäfte einführen - so wie es Koalition und Opposition bei ihren Verhandlungen zum Fiskalpakt vereinbart hatten. Weil die Steuer aber auf EU-Ebene beschlossen werden muss, wird es dauern - und vor der Bundestagswahl nichts mehr werden.

Trotzdem liefern sich Koalition und Opposition nun wieder einen heftigen Schlagabtausch, was vor allem eines deutlich macht: Bei ihren Verhandlungen zum europäischen Fiskalpakt geht es weniger um handfeste Sachentscheidungen. Die werden ohnehin beim kommenden EU-Gipfel in Brüssel getroffen. Doch SPD und Grüne wollen dem Fiskalpakt, der den Europäern strenge Schuldenregeln auferlegt, und dem dauerhaften Euro-Hilfsfonds ESM nicht einfach so zustimmen. Das haben sie bei den Rettungsaktionen von Angela Merkel (CDU) in den vergangenen zwei Jahren häufig genug gemacht. Und dieses Mal können sie tatsächlich mitbestimmen, denn Fiskalpakt und ESM müssen in Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden.

In der SPD gilt das Plazet der Koalition zur Finanztransaktionssteuer als "Trophäe", die man sich als Gegenleistung zum Fiskalpakt schnell sichern will. Vergangenen Donnerstag sah es so aus, als sei das gelungen. Im Finanzministerium konnte sich eine Arbeitsgruppe aus Abgeordneten der Koalition und der Opposition nach zwei Stunden auf ein Konzept einigen. Es sieht vor, die Abgabe notfalls auch mit wenigen Mitstreitern einzuführen. Das war ein Zugeständnis der FDP, die zuvor die Teilnahme aller 27 EU-Staaten zur Bedingung gemacht hatte - unmöglich wegen des Widerstands aus London.

Siegesgetöse der Opposition

Entsprechend laut war das Siegesgetöse der Opposition. SPD-Chef Sigmar Gabriel sprach von einer schwarz-gelben "180-Grad-Wende". In die Verliererecke wollten sich die Liberalen aber nicht drängen lassen. Sie verwiesen auf das Kleingedruckte der Einigung. FDP-Verhandlungsführer Volker Wissing hatte neue Bedingungen in das Dokument setzen lassen: Bei der Ausgestaltung der Steuer sollten Belastungen für Kleinanleger, Riester-Sparer und Unternehmen vermieden werden. Auch eine Verlagerung von Frankfurt an andere Finanzplätze darf es nicht geben. Diese Bedingungen einzuhalten, dürfte aber unmöglich sein. Wissing selbst sagt dazu: "Mir fällt spontan nicht ein, wie das funktionieren kann." Dann werde die Steuer wohl nicht kommen, heißt es in der FDP.

Sozialdemokraten und Grüne taten diesen Spin zunächst als Versuch der Liberalen ab, ihr Einknicken zu kaschieren. Doch dann wurden Aussagen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla publik. Er soll in kleiner Runde gesagt haben, man könne der SPD bei der Finanzmarktsteuer ruhig entgegenkommen, denn in dieser Legislaturperiode werde man sie sowieso nicht umsetzen. Als Schäuble das dann noch öffentlich wiederholte, war bei der Opposition die Schmerzgrenze überschritten. Nun standen SPD und Grüne plötzlich in der Öffentlichkeit als Verlierer da, die sich von der Koalition einen faulen Kompromiss hatten aufschwatzen lassen.

Über Ungeschick und "Idiotie" beschwerte man sich bei der SPD. Das Klima ist vergiftet. Keine gute Voraussetzung für die sogenannte Sherpa-Runde, die am Montagabend im Kanzleramt dann auch ohne konkretes Ergebnis endete. Die Vertreter beider Seiten trennten sich nach einem rund zweistündigen Gespräch mit Kanzleramtsminister Pofalla ohne erkennbare Annäherung. Das Treffen mit Pofalla werde "ruppig", hatte es bereits zuvor bei der Opposition geheißen. Allerdings bereiteten die Vetreter das Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs an diesem Mittwoch vor.

Seehofer macht Zusagen

Es herrscht Misstrauen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte intern, letztlich erweise der Kanzleramtsminister der Koalition einen Bärendienst. "Wir werden uns alle Zugeständnisse nun noch genauer schriftlich geben lassen", hieß es in SPD-Fraktionskreisen. Und die Grünen drohen gar, dem Fiskalpakt gar nicht mehr vor der Sommerpause zustimmen zu wollen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, die Koalition habe sich in drei von vier Verhandlungspunkten nicht bewegt und der einzige Punkt, in dem Schwarz-Gelb den Grünen und der SPD entgegengekommen sei, werde nun zurückgenommen, sagte Trittin im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse in allen vier Punkten Bewegung geben, damit die Grünen im Gegenzug dem Fiskalpakt zustimmen. "Und wenn in diesen vier Punkten keine Bewegung kommt, dann wird es schwierig mit der Ratifizierung", sagte der Grünen-Politiker.

Es half es auch nicht, dass CSU-Chef Horst Seehofer der Opposition zur Seite sprang. Der bayerische Ministerpräsident versicherte, er werde sich dafür einsetzen, dass die Finanztransaktionssteuer "so schnell wie möglich mit so vielen wie möglichen" komme.

Es half nichts. Auf Versprechen wollen sich Sozialdemokraten und Grüne allerdings nicht mehr verlassen. Sie erwarten nun einen Kabinettsbeschluss, in dem das Ansinnen einer Finanzmarktsteuer fixiert werden soll. Das könne man gerne machen, antworte der konziliante Schäuble prompt. Doch so schnell will sich die Opposition nicht beruhigen lassen. Bei dem Spitzentreffen mit der Kanzlerin am Mittwoch werde es keine Einigung geben, heißt es in der SPD. Sowohl die "Causa Pofalla" als auch die koalitionsinternen Widerstände verhinderten einen solchen Durchbruch. Nach dem EU-Gipfel werde eine weitere Runde erforderlich sein.