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Finanzausgleich: Länder wollen auf Augenhöhe verhandeln ++ Frankfurt am Main: Petra Roth räumt ihren Platz im Rathaus ++ Bürgerinitiative: Demos gegen frühere Sexualstraftäter abgesagt

Länder wollen auf Augenhöhe verhandeln

Die deutschen Länderparlamente fordern eine neue Föderalismuskommission und Stimmrecht beim Finanzausgleich der Länder. Da die aktuellen Regelungen 2019 auslaufen und ab 2020 die Schuldenbremse eine Neuverschuldung der Bundesländer grundsätzlich ausschließe, müsse eine solche Kommission zügig die Arbeit aufnehmen, teilten die Landtagspräsidenten in einer am Montag verabschiedeten "Dresdner Erklärung" mit. Bei den bisherigen Föderalismuskommissionen hatten die Länderparlamente nur Antrags- und Rederecht. Jetzt wollen sie auf Augenhöhe mit dem Bund verhandeln.

Petra Roth räumt ihren Platz im Rathaus

17 Jahre war Petra Roth Frankfurts Repräsentantin - jetzt geht Deutschlands dienstälteste Oberbürgermeisterin. Mit 68 Jahren machte Petra Roth (CDU) am Montag - ein Jahr früher, als ihre Amtszeit eigentlich gedauert hätte - Peter Feldmann (SPD) Platz. Bundeskanzlerin Angela Merkel würdigte Roth als eines der erfolgreichsten Stadtoberhäupter Deutschlands. Sie habe "viele Jahre als Städtetagspräsidentin den deutschen Kommunen eine Stimme verliehen, die auch auf Bundesebene deutlich zu hören war", so Merkel in ihrer Laudatio. Künftig wird sich Roth für die Universität Tel Aviv einsetzen und im Aufsichtsrat des Versicherungskonzerns Axa aktiv sein.

Demos gegen frühere Sexualstraftäter abgesagt

Der Druck aus Politik und Gesellschaft zeigt Wirkung: Eine Bürgerinitiative, die seit Monaten gegen den Aufenthalt von zwei früheren Sexualstraftätern in Insel (Landkreis Stendal) demonstriert, hat alle bereits angemeldeten Kundgebungen abgesagt. Sie habe dies nach Gesprächen mit dem Bürgermeister und der Polizei beschlossen, hieß es. Am Freitag hatte der Landtag von Sachsen-Anhalt mit einer Demo ein Zeichen dagegen gesetzt, die 54 und 64 Jahre alten Männer aus dem Ort zu vertreiben.