Frankreich

Sozialisten holen Mehrheit bei Parlamentswahl in Frankreich

Erster Stimmungstest: Partei von Präsident François Hollande liegt weit vor der Partei des abgewählten Sarkozy

- Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen können die regierenden Sozialisten auf eine große Mehrheit in der Nationalversammlung hoffen. Hochrechnungen französischer Fernsehsender zufolge kommt die Partei des sozialistischen Präsidenten François Hollande auf 275 bis 315 der insgesamt 577 Sitze. Zusammen mit ihren Partnern aus dem linken Spektrum wie den Grünen (12 bis 16 Sitze) und der Linksfront (13 bis 18 Sitze) liegt sie weit vor der konservativen Partei UMP. Die Partei des abgewählten Präsidenten Nicolas Sarkozy kommt den Hochrechnungen zufolge auf 230 bis 270 Sitze. Ihr fehlen aber die Koalitionspartner.

Die UMP hat eine Allianz im zweiten Wahlgang mit dem rechtsextremen Front National ausgeschlossen. Die Partei von Marine Le Pen kommt zwar auf rund 13,6 Prozent der Stimmen. Sie kann aber nach ersten Kalkulationen für höchstens drei Kandidaten mit einer Mehrheit und damit einem Sitz rechnen. Die Wahl gilt als erster Stimmungstest für den erst im Mai gewählten sozialistischen Präsidenten Hollande.

Rund 46 Millionen Wähler sind aufgerufen, über die 577 Sitze in der Nationalversammlung zu entscheiden. 6603 Kandidaten bewerben sich um ein Mandat. Anders als in Deutschland werden in Frankreich alle Abgeordneten in einer Persönlichkeitswahl nach dem Mehrheitswahlrecht bestimmt. Dadurch werden in der Regel zwei Wahlgänge nötig: In der ersten Runde ist nur gewählt, wer auf Anhieb die absolute Mehrheit schafft.

Die endgültige Zusammensetzung der Pariser Nationalversammlung wird sich also erst in der zweiten Runde der Parlamentswahlen am 17. Juni entscheiden: Dann reicht eine relative Mehrheit für einen Abgeordnetensitz. Die Wahlbeteiligung war mit rund 60 Prozent etwas geringer als noch 2007. Das geringe Interesse wirkt sich auch auf das voraussichtliche Verhältnis der Sitze nach der entscheidenden zweiten Runde am kommenden Sonntag aus: Um in den zweiten Urnengang zu gelangen, muss eine Partei mindestens 12,5 Prozent der Stimmen aller Wahlberechtigten erlangen. Je weniger Franzosen insgesamt wählen, umso mehr Stimmen benötigen kleine Parteien, um diese Hürde zu überspringen.

Die Sozialisten können mit ihrer neuen Mehrheit in der Nationalversammlung Hollandes linkes Programm ohne Abstriche durchsetzen. Zwar hat der französische Präsident weitreichende Befugnisse, um Gesetze zu erlassen. Aber für einige Gesetze, die die Verfassung berühren, benötigt Hollande eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Dazu gehört beispielsweise das kommunale Wahlrecht von Nicht-Europäern, das Hollande einführen will. Auch in Europa könnte Hollandes politisches Gewicht mit einer stärkeren Pariser Hausmacht noch zunehmen. Der Sozialist hatte sich entschieden vom Kurs seines konservativen Vorgängers Sarkozy losgesagt. Statt einer rigiden Sparpolitik fordert er öffentliche Investitionen und Schutzgesetze für den europäischen Markt, um die europäische Finanzkrise zu meistern.

Für die konservative UMP wird sich bei diesem Votum möglicherweise auch eine Vorentscheidung über den künftigen Parteivorsitzenden ergeben. Nach der Niederlage von Expräsident Sarkozy gelten der aktuelle Parteivorsitzende Jean-Francois Copé, der frühere Premierminister François Fillon und der frühere Außenminister Alain Juppé als Bewerber für das wichtige Amt. Ihr endgültiges Wahlergebnis wird sicherlich für die Personalentscheidung ausschlaggebend sein.

Zum ersten Mal trat in Frankreich auch die Piratenpartei mit rund 100 Kandidaten zu einer Wahl an. Sie ist in Umfragen allerdings weit von den deutschen Erfolgen entfernt und kam auf weit weniger als ein Prozent der Stimmen. Die Polit-Einsteiger werden damit am zweiten Wahlgang am 17. Juni nicht mehr teilnehmen.

Ein starkes Ergebnis für Hollande würde trotz aller Differenzen auch in Deutschland positiv aufgenommen werden. Diplomaten in Paris berichten, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Blick auf die Euro-Krise einen starken Präsidenten wünscht.