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Haushalt: Bund macht 2012 weniger Schulden ++ Linkspartei: Riexinger ruft zum Neuanfang auf

Bund macht 2012 weniger Schulden

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird im laufenden Jahr weniger neue Schulden machen als bisher angenommen. Im Nachtragshaushalt, den der Bundestag in dieser Woche verabschiedet, werde nur noch ein Defizit von rund 31 Milliarden Euro veranschlagt, erfuhr die Morgenpost aus Koalitionskreisen. Im Entwurf waren noch 34,8 Milliarden Euro vorgesehen. Die geringere Neuverschuldung sei aufgrund höherer Steuereinnahmen möglich, hieß es.

Riexinger ruft zum Neuanfang auf

Die Linke will ihre Flügelkämpfe beenden. Auf dem Landesparteitag am Sonntag in Berlin rief der neue Bundesvorsitzende Bernd Riexinger seine Partei zu einem Neuanfang auf. Die Linke müsse wieder politikfähig werden, sagte er eine Woche nach seiner Wahl. Landeschef Klaus Lederer appellierte, die Ergebnisse des Bundesparteitags zu akzeptieren. Fraktionsvize Dietmar Bartsch bekräftigte derweil im "Spiegel" Vorwürfe, dass in der Fraktion "Hass" herrsche.