Kommentar

Nicht die letzte Rettung

Thomas Exner über die Milliarden-Hilfen für Spaniens Banken

Wieder eine Rettung, die mehr Fragen aufwirft, als sie beantwortet. Bei der Hilfe für Spaniens Banken gehen Europas Steuerzahler wieder mit einem für das normale Verständnis unfassbar großen Betrag in Haftung, ohne dass sie sicher sein können, dass ihre gemeinsame Währung dafür wirklich ein Stück sicherer wird. Und wieder zeigt sich die Politik so betont optimistisch, der Lösung der Probleme näher gekommen zu sein, dass der Argwohn für die inzwischen mehrheitlich zu Skeptikern gewandelten Bürger gleich neue Nahrung bekommt.

Tatsache ist, die Euro-Finanzminister haben nach tagelangem Gezerre allenfalls das geliefert, was absolut notwendig war, um sich wenigstens in der Hoffnung wiegen zu können, von den Börsen eine Atempause zu erhalten. Ob die Akteure an den Devisen- und Rentenmärkten diese dann auch wirklich gewähren werden, wird sich noch erweisen müssen. Spätestens dann, wenn die Details der Kapitalspritze ausgehandelt sind und auf den Tisch gelegt werden. Dass die 100 Milliarden Euro an Krediten für Spaniens Banken zu einem nachhaltigen Stimmungswandel führen können, darf man aber schon jetzt ausschließen.

Diese Wirkung hätte sich nur einstellen können, wenn die Hilfe tatsächlich als Ausdruck europäischer Entschlossenheit und europäischen Gemeinsinns gewertet werden könnte. Doch das Gegenteil ist der Fall. Das Krisenmanagement im Fall Spanien offenbart vielmehr, wie tief die Risse in Europa tatsächlich sind. Eine zwischen Egoismus und Dilettantismus schwankende Regierung in Madrid einerseits und eine nur mit mehr und minder brachialem Druck reagierende Staatengemeinschaft andererseits vermitteln eben kein Vertrauen. Zu stark sind die Gegensätze zwischen dem Wunsch nach nationaler Souveränität und dem Interesse nach mehr Kontrolle und Zentralisierung.

Dies ist auch für die Menschen in Europa mehr als irritierend. Sie verlieren zunehmend den Glauben, dass die Regierungen überhaupt eine Idee haben, wie die Probleme nachhaltig zu lösen sind. Der Erosionsprozess bei den Zustimmungswerten zum Euro und zur Europäischen Gemeinschaft ist alarmierend.

Für das Projekt "Mehr Integration", mit dem die Lenker der Gemeinschaft der aktuellen Schulden- und Euro-Krise eigentlich den Garaus machen wollen, verheißt all dies nichts Gutes. Denn wie will man sich etwa auf sinnvolle Spielregeln für eine Fiskalunion einigen, wenn man schon bei der Rettung maroder Banken in einem Mitgliedsland den fortbestehenden Dissens nur mühsam verbergen kann? Sicherlich, unter dem Eindruck extremer Krisensituationen lassen sich manchmal Veränderungen durchsetzen, an die in normalen Zeiten niemand geglaubt hätte. Aber die Geschichte des europäischen Krisenmanagements der letzten drei Jahre lässt daran eher zweifeln. Wahrscheinlicher ist, dass der Hilfe für die spanischen Banken noch weitere Rettungsaktionen folgen werden. Und jede Einzelne wird die europäische Idee wieder etwas kleiner erscheinen lassen.