Übereinkunft aus 2005

U-Boote an Israel: Innenminister hält Lieferung für richtig

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Lieferung mehrerer U-Boote an Israel verteidigt und auf ältere Vereinbarungen verwiesen.

- "Wir befinden uns in der Kontinuität früherer Regierungen", sagte de Maizière der "Tageszeitung". Er betonte, die U-Boote, die Deutschland liefere, seien unbewaffnet. "Die Bewaffnung liegt in der Verantwortung von Israel." Dass Deutschland die U-Boote mitfinanziert habe, sei ein "Beitrag Deutschlands für die Sicherheit Israels", sagte der Minister und fügte hinzu: "Deutschlands Sicherheit bestand vier Jahrzehnte auch auf nuklearer Abschreckung - von anderen für uns. Man mochte das damals für falsch halten, gefährlich und teuer - aber es war erfolgreich." Wenn die deutsche Sicherheitsdoktrin 40 Jahre lang Abschreckung gewesen sei, "dann können wir anderen Staaten das Recht darauf nicht ohne Weiteres absprechen".

Die Lieferung mehrerer U-Boote an Israel geht auf eine Übereinkunft aus dem Jahr 2005 zurück, als Gerhard Schröder Bundeskanzler und Peter Struck (beide SPD) Verteidigungsminister war. Die Grünen wollen die Auslieferung weiterer U-Boote verhindern, falls diese mit Atomwaffen ausgerüstet werden. Israel hat den Besitz von Atomwaffen nie offiziell bestätigt oder dementiert.

De Maizière kritisierte in dem Interview Befürworter eines militärischen Eingreifens in Syrien: "Ich finde es schwer erträglich, dass irgendwelche Kaffeehausintellektuellen in der Welt den Einsatz von Soldaten fordern, ohne je darüber Rechenschaft ablegen zu müssen, was das bedeutet." Er sehe "diese neue forsche Art von Anforderungen an das Militärische mit Sorge. Die ganze Last der Folgen wird dabei nicht genügend bedacht."