Euro-Rettungsschirm

Spaniens Banken kommen unter Aufsicht

Die Euro-Gruppe billigt Milliarden-Hilfen - doch das Land muss sich Kontrollen gefallen lassen

- Angela Merkel hat sich wieder einmal durchgesetzt. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte sich zwar immer geflissentlich dem Krisenmanagement der Bundeskanzlerin gebeugt. Doch zuletzt wurde er bockig. Da ging es darum, ob Spaniens Banken unter den Euro-Rettungsschirm flüchten.

Die Rollenverteilung mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erschienen. Nicht etwa die Regierungschefin wollte Spanien davon abhalten, sich beim Hilfsfonds EFSF zu bedienen. Nein, es war Rajoy, der das um jeden Preis vermeiden wollte.

Massiver Druck der Euro-Partner

Nun hat er sich bewegt. Nach dem massiven Druck der Euro-Partner, vor allem eben Deutschland, beantragt Spanien als viertes Euroland offiziell Hilfe für seine angeschlagenen Banken. Das verkündete Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Abend bei einer Pressekonferenz. Und die Euro-Gruppe wird dem auch stattgeben. Bis zu 100 Milliarden Euro werde man zur Rettung des Bankensektors bereitstellen, hieß es in einer Mitteilung von Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker. Der Betrag müsse die notwendige Rekapitalisierung und einen Sicherheitspuffer abdecken. Grund ist das Platzen der Immobilienblase, wodurch viele Geldinstitute immer noch durch viel zu viele faule Kredite belastet sind. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Bedarf bis zum kommenden Jahr noch am Freitagabend mit 40 Milliarden Euro beziffert. Bis zu 250 Milliarden Euro liegen zurzeit noch im EFSF-Rettungstopf.

In Madrid dachte man lange Zeit überhaupt nicht daran, aus Sorge um die Euro-Zone einen Hilfsantrag bei der EFSF zu stellen. Das hatte nichts mit iberischem Stolz zu tun, wie mancher Koalitionär in Berlin mutmaßte, sondern mit handfesten Interessen. Spanien hätte es lieber gesehen, dass die Hilfen direkt an seine Banken fließen. Madrid hätte damit das Risiko vermieden, von Investoren in die Bedürftigen-Gruppe Griechenland, Irland und Portugal einsortiert zu werden. Zudem würden die Rettungsmilliarden nicht die Staatsschulden erhöhen. Doch das ließ die Bundesregierung nicht zu. Offiziell hatte Merkel zwar versichert, Deutschland wolle "keinen Druck ausüben". Aber das war in etwa so richtig wie Rajoys Versprechen vor zwei Wochen: "Es wird keine europäische Rettung für die spanischen Banken geben."

Und so kommt Madrid nicht ganz ohne Kontrolle von außen weg. Denn wie Juncker weiter mitteilen ließ, sollen die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB), die Europäische Bankenaufsicht (EBA) und der Internationale Währungsfonds (IWF) nach Eingang des offiziellen Antrags die Lage in Spanien prüfen. Danach werde man Vorschläge machen, welche Auflagen für Reformen im spanischen Finanzsektor der Regierung in Madrid für die Unterstützung gemacht werden sollen. So soll das Geld an den spanischen Bankenrettungsfonds (Frob) fließen und dann an die betroffenen Geldhäuser weitergegeben werden. Verantwortlich sei jedoch die spanische Regierung, hieß es in der Erklärung. Das ist eine Fußfessel für Rajoy und de Guindos, die eben jede Kontrolle vermeiden wollten

"Tür zum Markt geschlossen"

Wieder einmal zeigte sich, dass die Rettungsmilliarden die Währungsunion nicht enger zusammenschweißen, sondern das Klima eher vergiften. Die Spanier fühlten sich zur Annahme von Hilfe und den damit verbundenen Auflagen gedrängt. Die Euro-Partner warfen Madrid hingegen vor, durch die lange Verweigerungshaltung die ganze Euro-Zone zu destabilisieren. Doch erst, als die Lage am Finanzmarkt immer bedrohlicher wurde, gab die Regierung nach. Mitte der Woche verkündete Finanzminister Cristóbal Montoro, für Spanien sei "die Tür zum Markt geschlossen". Verbunden mit der Aufforderung an Europa, doch bitte zu helfen. Freilich ohne strenge Auflagen.

Aber nachtreten ist unfair. Und so folgte am Abend auch schnelles Lob für den demütigenden Schritt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stellte dem Land ein gutes Zeugnis aus. "Spanien hat seit 2008 zahlreiche Reformen durchgeführt - darunter auch wichtige Reformen des Bankensektors", ließ Schäuble nach einer Telefonkonferenz der Euro-Finanzminister in Berlin mitteilen. Dank der Reformen seien die größten spanischen Banken gut durch die Krise gekommen und stünden stabil da. "Ein Teil des Finanzsektors muss jedoch noch die Nachwirkungen des Platzens der spanischen Immobilienblase verarbeiten, was aufgrund der damit erforderlichen Abschreibungen zu einem nicht unerheblichen Kapitalbedarf führt", so Schäuble. Auch er betonte, nicht die Banken, sondern Spanien bekomme das Geld. Damit hafte Madrid für die Milliardenhilfen und habe zugleich die Aufsicht über die Banken. Zudem sei auch Spanien als Ganzes auf einem guten Weg "dank der eingeleiteten Reformen im Bereich des Arbeitsmarkts, der Regionen und anderen wichtigen Feldern".

Dennoch: Die Flucht des vierten Landes unter den Rettungsschirm zeigt, wie schwer die Krise ist. Und so wollen die EU-Spitzen Nägel mit Köpfen machen. Die Euro-Staaten sollen nach Plänen von EU und EZB keine Schulden mehr ohne Zustimmung der gesamten Euro-Gruppe aufnehmen können. Frei verfügen sollten die Regierungen nur noch über Finanzmittel, die durch eigene Einnahmen gedeckt seien, zitierte der "Spiegel" aus einem Reformplan von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, Juncker, und EZB-Chef Mario Draghi.