SPD

Bilkay Öney wegen Äußerung zum NSU unter Beschuss

Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) ist wegen eines Zitats zum Umgang Deutschlands mit den Morden der Zwickauer Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) unter schweren Beschuss geraten.

- "Den ,tiefen Staat' gibt es auch in Deutschland", hatte Öney in einer Diskussionsrunde auf die Frage eines türkischen Zuhörers geantwortet, warum "Deutschland nichts gegen diese Mörder tut". Der Begriff "tiefer Staat" steht in der Türkei für einen Staat im Staate, bei dem Politik, Verwaltung, Justiz und Sicherheitskräfte mit dem organisierten Verbrechen zusammenarbeiten.

"Für jemanden, der staatspolitisch denkt, ist diese Äußerung ungeheuerlich", sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Bernhard Lasotta. Öney habe "pflichtwidrig und moralisch verwerflich" gehandelt und könne ihr Amt "in Zukunft nicht mehr mit der nötigen Autorität und Glaubwürdigkeit ausüben". Er hoffe nun auf die politische Integrität von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). "Er muss sich einschalten und diese Äußerungen bewerten."

Öney, die vor ihrer Zeit als Ministerin in Stuttgart erst für die Grünen und dann für die SPD im Berliner Abgeordnetenhaus saß, bedauerte es am Sonnabend ausdrücklich, den Begriff "tiefer Staat" verwendet zu haben. "Es war ein Fehler, diesen Begriff aufzugreifen. Er stammt nicht von mir, sondern von dem Fragesteller." Darauf Bezug zu nehmen sei falsch gewesen. "Deutschland ist ein Rechtsstaat. Es gibt keinen ,tiefen Staat' in Deutschland", stellte Öney klar.

Die Ministerin hatte schon des Öfteren mit forschen Äußerungen für Irritationen gesorgt. Aufsehen erregten unter anderem Sätze wie "Je mehr Türken wir im Lande haben, desto mehr Unruhe haben wir", die Aussage, Türken guckten fünfmal mehr Fernsehen als Deutsche, oder Widersprüchlichkeiten in der Debatte um das Kopftuchverbot.