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Vertrag: Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW steht ++ Aufschwung: Merkel will Sparziele früher umsetzen ++ Bischöfe: Protest gegen Neufassung des Sterbehilfe-Verbots

Kieler Koalition aus SPD, Grünen und SSW steht

In Kiel hat sich das Bündnis aus SPD, Grünen und SSW geeinigt: Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien billigten den Koalitionsvertrag, nun müssen am kommenden Sonnabend noch die Parteitage dem Ergebnis zustimmen. Drei Tage später, am 12. Juni, soll der SPD-Politiker Torsten Albig (49) dann zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Die sogenannte Dänen-Ampel hat im Landtag ein Mandat mehr als CDU, FDP und Piratenpartei.

Merkel will Sparziele früher umsetzen

Wegen der guten Wirtschaftslage könnte die Bundesregierung ihre Sparziele im Rahmen der Schuldenbremse bereits zwei Jahre früher erreichen als bisher geplant. Dies erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Wochenende auf einer CDU-Kreisdelegiertenkonferenz in Berlin. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund ab 2016 maximal noch neue Kredite von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufnehmen darf, um seine regulären Ausgaben zu finanzieren.

Protest gegen Neufassung des Sterbehilfe-Verbots

Die katholische Kirche meldet Protest gegen den von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erarbeiteten Entwurf zum Verbot der Sterbehilfe an. Die Neufassung des Paragrafen 217 des Strafgesetzbuches sieht vor, die "gewerbsmäßige Förderung der Selbsttötung" mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu bestrafen. Die Deutsche Bischofskonferenz befürchtet, dass nicht gewerbsmäßige Organisationen so legitimiert werden.