Syrien

Assad kündigt "Schlacht gegen Terroristen" an

Syriens Präsident hält am brutalen Kurs gegen die Protestbewegung fest

- Syriens Präsident Baschar al-Assad will weiter mit harter Hand gegen die Protestbewegung im eigenen Land vorgehen. Das kündigte Assad am Sonntag während seiner ersten Rede vor dem neu gewählten Parlament in Damaskus an. Demnach will die syrische Führung die "Schlacht gegen Terroristen" und deren Helfer fortsetzen. Einen Dialog mit der Auslandsopposition lehnte Assad ab.

Mit Terroristen umschreibt das syrische Regime die Protest- und Demokratiebewegung, die seit März 2011 für ein Ende der Assad-Herrschaft auf die Straße geht. Seitdem sind nach UN-Angaben weit mehr als 10.000 Menschen ums Leben gekommen. Die Opposition spricht von 14.000 Toten. Oppositionsgruppen hatten die Parlamentswahl am 7. Mai als Farce bezeichnet und deshalb boykottiert.

Für das Blutvergießen machte Assad ausschließlich Terroristen und ausländische Kräfte verantwortlich. "Wir stehen vor einem richtigen Krieg", sagte Assad. Obwohl die Führung deutliche Schritte auf dem Weg zu politischen Reformen unternommen habe, gehe die Gewalt weiter: "Der politische Prozess schreitet voran, aber der Terrorismus geht nicht zurück." Der syrische Staatschef äußerte sich, einen Tag nachdem die Arabische Liga den Druck verschärft hatte. Die Außenminister der Liga forderten einen Zeitplan, nach dem der Friedensplan von UN-Vermittler Kofi Annan umgesetzt wird. Annan warnte, dass in Syrien von Tag zu Tag die Gefahr eines Bürgerkrieges wachse. Besorgniserregend sei, dass die verschiedenen Religionsgruppen immer mehr in den Konflikt hineingezogen werden könnten. Dies könnte auch auf die Nachbarländer Syriens übergreifen.

Das Thema Syrien sollte eine beherrschende Rolle auf dem Russland-EU-Gipfel am Sonntagabend in St. Petersburg spielen. Die UN-Vetomacht Russland verhindert im Weltsicherheitsrat mit China schärfere Strafmaßnahmen. Die EU will den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu drängen, eine härtere Gangart einzuschlagen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bricht am Montag zu einer mehrtägigen Reise in die Golfregion und den Nahen Osten auf. Bei den Gesprächen soll es um die Frage nach einem Ende der Gewalt gehen.