Interview

"Keinen Schritt vorangekommen"

Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat große Hoffnungen in die schwarz-gelbe Regierung gesetzt. Jetzt rechnet er ab

- Telefongespräche sind bei Journalisten nicht immer beliebt - weil Zwischentöne im Äther verloren gehen könnten und man den Gesprächspartnern nicht in die Augen blicken kann. Die Antworten, die Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt Robin Alexander und Claus Christian Malzahn von seinem Büro in Uhingen aus aufs Berliner Band sprach, hatten es aber in sich. Hundt sprach auch am Telefon nicht drum herum.

Berliner Morgenpost:

Herr Hundt, die Bundesregierung geht in das letzte Jahr der Legislaturperiode. Es könnte das letzte Jahr von Schwarz-Gelb werden, oder?

Dieter Hundt:

Ich kann das Ergebnis der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht vorhersagen. Ich fordere die Koalition aber auf, die verbleibenden 15 Monate intensiv zu nutzen. Die Regierungskoalition braucht mehr Geschlossenheit, um Lösungen zu finden. Anstehende, zu lange verschobene Entscheidungen müssen endlich getroffen und wichtige Weichenstellungen vorgenommen werden. Es gibt eine Menge zu tun. Vor allem gibt es eine Menge Falsches zu vermeiden.

Die Arbeitgeber haben mit Schwarz-Gelb große Hoffnungen verbunden.

Als die schwarz-gelbe Koalition im Jahre 2009 antrat, trug das zentrale Projekt die Überschrift "Mehr Netto vom Brutto". Da sind wir keinen Schritt vorangekommen. Selbst wenn der Rentenversicherungsbeitrag im nächsten Jahr tatsächlich auf 19 Prozent sinkt, wären wir in der Summe der Sozialversicherungsbeiträge gerade dort, wo wir zu Beginn der Legislaturperiode waren.

Sie fühlen sich also nicht besser regiert als unter Schwarz-Rot oder Rot-Grün?

Es gab bei jeder bisherigen Regierung, die ich meiner Amtszeit erlebt habe, Licht und Schatten. Da wurden richtige Entscheidungen getroffen und weniger hilfreiche. Das ist jetzt wieder so. Ich halte so manches, was in Berlin beschlossen oder diskutiert wird, für problematisch. Aber wenn ich mir die Bemühungen der Bundeskanzlerin ansehe, die europäische Schuldenkrise in den Griff zu bekommen, zolle ich ihr Anerkennung und höchsten Respekt. Angela Merkel geht in die richtige Richtung voran, wir haben Fortschritte erzielt. Die Gefahr eines großen Crashs ist in den letzten zwölf bis 15 Monaten deutlich zurückgegangen.

Am Montag treffen sich die Parteichefs der Koalition zum Krisengipfel. Die Regierung streitet über Mindestlohn, Betreuungsgeld, Kita-Ausbau und Frauenquote. Das klingt eigentlich nach Streitthemen einer rot-grünen Regierung.

Ich hoffe unverändert darauf, dass sich die Vernunft durchsetzt. Wir brauchen keinen gesetzlichen Mindestlohn. Wie schädlich ein solcher ist, kann in vielen europäischen Ländern besichtigt werden. Er führt zu einer hohen Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit. Wir haben in Deutschland Tariflöhne, die Vollzeitbeschäftigten ein auskömmliches Entgelt sichern. In Branchen ohne Tarifverträge kann das Mindestarbeitsbedingungengesetz angewendet werden. Wer branchenbezogene Lohnuntergrenzen will, kann die bestehenden Gesetze nutzen.

Ein Dauerbrenner ist auch der Streit um das Betreuungsgeld.

Das ist genauso falsch. Notwendig ist vielmehr, die Betreuungsinfrastruktur verstärkt auszubauen. Das Betreuungsgeld ist teuer sowie arbeitsmarkt- und bildungspolitisch verkehrt. Wir bemühen uns darum, mehr Frauen in Beschäftigung zu bringen. Dazu gehört die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit dem Betreuungsgeld wird aber geradezu ein Anreiz geschaffen, dem Arbeitsmarkt fernzubleiben.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer hat das Betreuungsgeld für unverhandelbar erklärt. Verstehen Sie, was den CSU-Chef in dieser Frage antreibt?

Das sollten Sie besser den sonst von mir sehr geschätzten bayerischen Ministerpräsidenten fragen. Das Ganze ergibt für mich keinen Sinn.

Die Kritiker des Betreuungsgeldes in der Koalition sollen jetzt mit einer Rentenerhöhung eingefangen werden. Kann das der Kompromiss sein?

Falsches lässt sich nicht mit Falschem korrigieren! Damit würden dauerhafte Leistungsausweitungen in den Sozialsystemen geschaffen, die auch an anderer Stelle schädlich sind. Ich habe Verständnis dafür, dass beispielsweise Leistungen aus der Pflegeversicherung für Demenzkranke verbessert werden sollen. Diese neuen Leistungen müssen jedoch durch Einsparungen an anderer Stelle solide und nachhaltig gegenfinanziert sein, sonst verschärfen sie die ohnehin zu erwartenden Finanzierungsprobleme.

Das zentrale Projekt der Regierung ist inzwischen neben Merkels Management der Euro-Krise die Energiewende. Das war so nicht geplant, sondern eine Reaktion auf die Erdbebenkatastrophe in Japan. Gelingt der Umbau der Stromversorgung in Deutschland? Wie würden Sie die Energiewende heute bilanzieren?

Die deutsche Wirtschaft ist in großer Sorge, dass die Energiewende noch immense Schwierigkeiten bereiten wird. Wir müssen sicherstellen, dass mit dem Abschalten der Kernkraftwerke bis 2022 die Versorgungssicherheit gewährleistet ist und die Netze stabil sind. Dann heißt es immer so schön, Energie müsse bezahlbar bleiben. Das reicht aber nicht! Die in Deutschland produzierte Energie darf nur so viel kosten, dass wir international wettbewerbsfähig bleiben. Ich weiß nicht, wie wir das erreichen sollen. Es müssen Gas- und Kohlekraftwerke gebaut und die Speicherkapazität erhöht werden. Es müssen 3800 Kilometer neue Leitungen gebaut und 4400 Kilometer bestehende Leitungen verbessert werden. Bisher gibt es dafür keinen detaillierten, realistischen Masterplan.

Für die Probleme, die Sie nennen, ist vor allem der ehemalige Umweltminister Norbert Röttgen verantwortlich gemacht worden. Lag es wirklich an ihm allein?

Ein Problem ist die zum Teil mangelnde Koordination innerhalb der Bundesregierung. Ich habe Bundeskanzlerin Angela Merkel frühzeitig empfohlen, ein Energieministerium zu schaffen. Damit gäbe es eine verantwortliche Stelle, in der die Fäden der Energiewende zusammenlaufen. Dort ließe sich die Arbeit zentral vorantreiben, koordinieren und überwachen. Um die internationale Abstimmung zu verbessern, muss ebenfalls mehr geschehen.