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Fiskalpakt: Schäuble warnt Bundesländer vor Taktieren ++ Betreuungsgeld: CSU-Chef Seehofer rüffelt Ramsauer ++ Auszeichnung: Goldene Ente für Peter Altmaiers Twittern

Schäuble warnt Bundesländer vor Taktieren

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bundesländer zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts aufgefordert. "Ich warne die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren", sagte Schäuble der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM seien von größtem Interesse für Deutschland und Europa. "Da muss man Verantwortung übernehmen und zustimmen", sagte der Minister. Die SPD pochte darauf, dass das Haushaltsrecht der Bundesländer nicht angetastet werde dürfe. Die Grünen drangen auf Wachstumsimpulse als Teil der europäischen Vereinbarung.

CSU-Chef Seehofer rüffelt Ramsauer

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das von der CSU durchgeboxte Betreuungsgeld noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Das sagte die CDU-Vorsitzende am Sonnabend in Berlin. Am Vortag war bekannt geworden, dass selbst das CSU-geführte Verkehrsministerium Bedenken gegen den Gesetzentwurf von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hatte. Ressortchef Peter Ramsauer bekam deswegen öffentlich eine Rüge von Parteichef Horst Seehofer.

Goldene Ente für Peter Altmaiers Twittern

Die Landespressekonferenz Saar hat den saarländischen CDU-Politiker und Bundesumweltminister Peter Altmaier mit der Goldenen Ente ausgezeichnet. Mit dem Preis soll Altmaiers offener Umgang mit den Medien und dem Kurzmitteilungsdienst Twitter gewürdigt werden, hieß es in einer am Sonnabend veröffentlichten Begründung der Vereinigung der Saarbrücker Parlamentsjournalisten. Der Ehrenpreis Goldene Ente wird seit 1973 jährlich an Persönlichkeiten vergeben, die sich besonders um Kontakte mit den Medien bemühen, Hintergrundinformationen vermitteln und kreative Kommunikationsleistungen erbringen.