Interview mit Rainer Brüderle

"Euro-Bonds sind Zinssozialismus"

Wachstum ohne neue Schulden: FDP-Fraktionschef Brüderle plädiert für EU-Arbeitsmarkt

- Rainer Brüderle wehrt sich strikt gegen die Einführung von europäischen Staatsanleihen, wie es François Hollande vorschwebt. Der FDP-Fraktionschef befürchtet, dass die erfolgreichen Länder der Euro-Zone das teuer bezahlen werden müssten. Im Interview mit Thorsten Junghold und Jochen Gaugele fordert er eine vollständige Öffnung des Binnenmarktes und den Abschied vom Protektionismus in der Europäischen Union.

Berliner Morgenpost:

Herr Brüderle, ist die Bundesregierung auf den Fall vorbereitet, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss?

Rainer Brüderle:

Diese Entscheidung treffen nicht wir, sondern die Griechen. Unsere Hand bleibt ausgestreckt, es liegt an den Bürgern in Athen, ob sie daran festhalten oder nicht. Das ist ihre freie und souveräne Entscheidung. Die Bundesregierung operiert in dieser für Europa wichtigen Phase sehr verantwortungsvoll und gut vorbereitet.

Der Chef der radikalen Linken, Alexis Tsipras, will im Euro bleiben, aber die Sparvorgaben nicht erfüllen. Geht das?

Nein, es gibt ein klares Entweder-oder-Szenario: Nicht sparen und keine Reformen durchführen, dieser Weg führt in den griechischen Staatsbankrott. Reformen umsetzen und Wettbewerb stärken, das ist der gemeinsame Weg im Euro. Wer aus den vereinbarten Sparprogrammen aussteigen will, muss auch die Konsequenzen tragen. Man kann nicht wie Herr Tsipras sagen: Wir wollen den Euro, aber die Reformen machen wir nicht. So billig geht es nicht. Es gibt Spielregeln. Und die Troika aus EZB, EU und IWF überwacht sie.

Was würde es Deutschland kosten, wenn die Griechen die Spielregeln nicht einhalten?

Das ist schwer abzuschätzen. Wir kennen unsere Verpflichtungen, aber nicht alle Entwicklungen sind vorhersehbar.

Auch in Frankreich haben sich die Machtverhältnisse verschoben. Mindert die Wahl von François Hollande die Chancen, den Euro zu retten?

Das sehe ich nicht. Aber bis zum 17. Juni, dem Tag der Parlamentswahl in Frankreich, werden die Verhandlungen nicht leicht sein. Bis dahin sind die Franzosen immer noch im Wahlkampf. Danach müssen wir umso schneller zusammenfinden, das weiß Frankreich genauso gut wie Deutschland. Wir sind seit Langem eng freundschaftlich miteinander verbunden und aufeinander angewiesen.

Hollande scheint unabhängig von den Wahlen von der Idee der Euro-Bonds überzeugt zu sein.

Euro-Bonds sind Zinssozialismus, den Deutschland und andere erfolgreiche Länder teuer bezahlen müssten. Das ist mit uns nicht zu machen. "Savoir vivre" kann nicht heißen, dass nur wenige zahlen und alle genießen. Wir sollten auf die richtige Wachstumspolitik setzen. Dann ließe sich Hollandes Wunsch nach Wachstum mit unserer deutschen Stabilitätskultur zusammenführen.

Hollande meint mit Wachstum Konjunkturprogramme durch neue Schulden.

Und genau das wollen wir nicht. Wir haben nicht das Umfeld für keynesianische Investitionsprogramme. Die Probleme liegen doch nicht im Liquiditätsmangel, die Märkte ertrinken im Geld. Das Schlüsselwort ist Vertrauen. Das bekomme ich nicht durch noch mehr Liquidität, sondern durch qualitatives, nachhaltiges Wachstum mittels Strukturveränderungen.

Wie kann Wachstum ohne neue Schulden erreicht werden?

Indem wir den Binnenmarkt vollenden. Da ist immer noch viel nationaler Protektionismus drin. Schätzungen gehen davon aus, dass ein Ausbau des Binnenmarktes zu 2,0 bis 2,5 Prozent realem Wachstum im Jahr zusätzlich führen kann. Das ist die eine Richtung. Eine andere ist mehr zwischenstaatliche Kooperation. Deutschland hat zu wenige Auszubildende, Frankreich und Spanien eine hohe Jugendarbeitslosigkeit. Da können wir anbieten, Jugendlichen aus Frankreich oder Spanien eine Ausbildung in Deutschland zu geben. Das hilft den jungen Menschen, und es hilft dem Standort Deutschland. Wir können auch unsere Erfahrungen mit Qualifizierungsprogrammen für Jugendliche weitergeben. Wir müssen endlich in der Dimension eines europäischen Arbeitsmarktes denken, ob bei Auszubildenden oder Fachkräften.

Frankreich sperrt sich auch dagegen, dass Wolfgang Schäuble neuer Chef der Euro-Gruppe wird.

Wolfgang Schäuble ist ein hervorragender Fachmann und ein herausragender Europäer. Er ist in ganz Europa hoch anerkannt. Und was die angebliche Ablehnung der Franzosen betrifft: Auch da gilt, dass man erst nach dem 17. Juni wissen wird, was taktische Spielchen der Franzosen waren und was nicht.