Kommentar

Und nun die Krippenkrise

Torsten Krauel glaubt, dass Angela Merkel das teure Schönwetterprojekt retten muss

Der ab August 2013 gesetzlich garantierte Krippenplatz wird neben der Energiewende und dem Euro Angela Merkels drittes großes Chefthema. Er wird es deshalb, weil auch dort die Kosten aus dem Ruder zu laufen drohen. Wie so oft in solchen Fällen ist der Grund leicht zu benennen. Die Politik geht aufs Ganze, verkündet einen Rechtsanspruch und erlässt auch gleich ein unbefristetes Gesetz dazu, bevor die langfristige Finanzierung gesichert ist. Politiker haben manchmal eine eigenartige Lust, Brücken hinter sich zu verbrennen. Geld finden sie in der Asche deswegen trotzdem nicht. Weil es aber bereits ein Gesetz und einen Rechtsanspruch auf staatliche Krippenplätze gibt, greifen nun die verbrieften Klagerechte der Demokratie. Wer Schadenersatz für teure private Krippenplätze bekommen möchte, weil der Staat den Anspruch auf günstige Plätze nicht einlösen kann, wird den Klageweg gehen können. Auch und gerade in Berlin, wo dank steigender Geburtenrate der Wunsch nach Kinderbetreuung stärker wächst, als man beim Beschluss über den Krippen-Anspruch angenommen hatte.

Im Unterschied zum Euro und zur Energiewende ist der Anspruch auf einen Krippenplatz vor fünf Jahren aus gutem Willen und mit lobenswerten Motiven, aber ohne tagespolitisch akuten Anlass entstanden. Die Idee war, Beruf und Familie besser miteinander vereinbaren zu können. Damals, im Jahr 2007, war die Krise noch nicht ausgebrochen, deshalb schien die Finanzierung machbar zu sein. Für die Schaumkrone in Gestalt des Betreuungsgeldes, die der Kostenwelle beim Krippenanspruch obendrauf gesetzt werden soll, gilt das freilich nicht. Das Betreuungsgeld als staatliche Alternative zum staatlichen Krippenplatz war kein Schönwetterprojekt, sondern wurde erst 2009 im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Da war die Bankenkrise auf ihrem Höhepunkt, und die Schuldenkrise zog heran. Finanzpolitische Besonnenheit sieht anders aus.

Die Politik wird nun wohl dennoch zum zweiten Mal Brücken hinter sich verbrennen und auch dem Betreuungsgeld mit einem unbefristeten Gesetz Rechtskraft verschaffen, bevor die langfristige Finanzierung geklärt ist. Die Machtmechanik der Parteien lässt anderes nicht zu. Die Koalition versucht, mit einem Zehn-Punkte-Programm den finanziellen Druck etwas zu mildern. Das Programm, so weit bisher in Umrissen bekannt, enthält viele vernünftige Ideen. Sie laufen vor allem darauf hinaus, rigide Standards flexibler zu handhaben, um nicht die volle Wucht der Kosten eines Vollausbaus bis zum August nächsten Jahres schultern zu müssen. Es wäre gut, wenn die Politiker aus dieser Notlage lernten, sich auch bei Lieblingsprojekten primär nach der vorhandenen Decke zu strecken. Denn gerade bei wirklich hehren Zielen gilt: Geld spielt eine entscheidende Rolle.