Familienpolitik

Kein Betreuungsgeld für Hartz-IV-Empfänger

Die Bundesregierung will die Auszahlung des umstrittenen Betreuungsgeldes offenbar doch nicht an Bedingungen knüpfen.

- Passagen zur Vorsorge gegen Fehlanreize seien wieder aus der Vorlage von Familienministerin Kristina Schröder (CDU) gestrichen worden, berichtete der "Tagesspiegel". Wegen des Mangels an Erziehern in Kitas erwägen Kommunen unterdessen, übergangsweise auch ungelernte Kräfte einzusetzen.

Schröders Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld soll nach Pfingsten an die anderen Ressorts verschickt und dann am 6. Juni im Kabinett beraten werden. Schröder hatte erwogen, die Auszahlung von der Teilnahme der Kinder an ärztlichen Vorsorgeuntersuchungen abhängig zu machen. Damit wollte sie auch den Kritikern des vor allem von der CSU verlangten Betreuungsgeldes entgegenkommen. CSU-Chef Horst Seehofer setzte am Dienstagabend in einem Spitzengespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durch, dass es keine Bedingungen für das Betreuungsgeld geben solle.

"Es muss der Eindruck vermieden werden, dass Familien ihre Kinder allein deshalb zu Hause lassen, um das Geld zu kassieren", sagte der neue Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, dem "Hamburger Abendblatt". In diesem Punkt müsse eine Lösung gefunden werden. Grosse-Brömer rief zugleich dazu auf, die Diskussion "möglichst unideologisch und wenig emotional" zu führen.

Hartz-IV-Empfängern soll das Betreuungsgeld nach Medienberichten nicht zugutekommen. Sie sollen das Betreuungsgeld zwar ebenso wie andere Eltern auch erhalten, es werde aber mit den anderen Hartz-IV-Zahlungen verrechnet.

Das im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb vereinbarte Betreuungsgeld ist für Eltern vorgesehen, die ihre Kleinkinder selbst betreuen oder dies privat organisieren wollen.