Verkehr

Ramsauer plant Pkw-Maut wie in Österreich

Konzept fertig. FDP lehnt Vorschlag kategorisch ab

- Politische Großbaustellen hat die schwarz-gelbe Bundesregierung reichlich, gestritten wird über Betreuungsgeld, Energiewende, Fiskalpakt, Steuererleichterungen. Und jetzt auch wieder über die Pkw-Maut, denn Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat ein Lieblingsthema der CSU wieder aufgebracht. Er regte an, darüber beim Spitzentreffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP am 4. Juni zu sprechen. Die FDP lehnte schon einmal ab. Generalsekretär Patrick Döring sagte, die Liberalen trügen neue Belastungen der Bürger nicht mit.

Ramsauer ist sehr weit. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut." Wenn die Parteichefs es wollten, könnten sie darüber bei ihrem nächsten Spitzentreffen diskutieren. "Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will."

Erheben will Ramsauer die Pkw-Maut mit einer Vignette wie in der Schweiz oder Österreich. "Sie ist schnell umsetzbar, verursacht die geringsten Kosten und ist den meisten Deutschen aus den Nachbarländern bekannt", sagte er. Eine elektronische Erfassung wie bei Lastwagen sei dagegen teurer und brauche länger.

Der FDP-Generalsekretär hielt dem Bundesverkehrsminister entgegen, der Staat brauche nicht mehr Geld. Aber die Politiker müssten die richtigen Prioritäten setzen. "Wir wären im letzten Jahr durchaus dafür zu gewinnen gewesen, die Infrastrukturinvestitionen auch dauerhaft zu erhöhen. Die CSU hat sich aber stattdessen für ein teures Betreuungsgeld entschieden und ihren eigenen Minister Peter Ramsauer im Regen stehen lassen."

Die FDP sei jederzeit bereit, über diese Entscheidung noch einmal zu reden, sagte Döring. "Aber für eine Politik nach dem Prinzip ,linke Tasche, rechte Tasche', wo man erst Milliardenausgaben beschließt und dann an anderer Stelle wieder dem Bürger in die Tasche greift, weil angeblich die Einnahmen nicht reichen - für eine solche Politik stehen wir nicht zur Verfügung."

Protest gegen Ramsauers Mautpläne kam auch aus den Ländern: Der rheinland-pfälzische Infrastrukturminister Roger Lewentz (SPD) sagte in Mainz: "Die Maut bringt neue Belastungen für die Fernpendler und zusätzlichen Verwaltungsaufwand." Einseitige Belastungen und nicht durchdachte Schnellschüsse lehne er ab. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sagte: "Es kann nicht darum gehen, schnell eine Maut einzuführen, nur um Geld in die Kasse zu bekommen." Der Auto Club Europa (ACE) und der ADAC sind ohnehin gegen die Pkw-Maut.