Spitzenrunde

Die Probleme sollen endlich vom Tisch

Am 4. Juni trifft sich Merkel mit Rösler und Seehofer im Kanzleramt

- Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP wollen sich in der übernächsten Woche zu einer Spitzenrunde treffen. Vorgesehen sei für die Unterredung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Philipp Rösler und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer der 4. Juni, sagte ein FDP-Sprecher am Donnerstag. Aus Koalitionskreisen hieß es ergänzend, das Treffen solle mittags stattfinden und sei auf etwa zwei Stunden anberaumt.

Bei der Unterredung soll es um strittige Themen wie das Betreuungsgeld, Mindestlöhne und die Vorratsdatenspeicherung gehen. Insbesondere Seehofer hatte unlängst den Zustand der Koalition kritisiert und gemahnt, man dürfe nach dem Wahldebakel der CDU in Nordrhein-Westfalen nicht zur Tagesordnung übergehen. Am Dienstagabend hatten sich Merkel und Seehofer im Kanzleramt getroffen.

Die CSU pocht insbesondere auf die Verwirklichung des Betreuungsgeldes für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die geplante Leistung trifft auf viele Vorbehalte in der CDU. Seehofer zeigt sich zuversichtlich, dass der Berliner Koalitionsgipfel am 4. Juni trotz deutlicher Positionen seiner Partei konstruktiv verlaufen wird. Seehofer sagte, das Erscheinungsbild der Bundesregierung müsse verbessert werden. Es gebe einen "ganzen Rucksack von Themen", die die schwarz-gelbe Koalition nun angehen müsse.

Streit um Entlassung

Unterdessen wird weiter um die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) gestritten. "Wenn die Bundeskanzlerin einen Minister um seinen Rücktritt bittet, dann hat man dem Folge zu leisten. Das ist jedenfalls meine Auffassung", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Hamburgs Ex-Bürgermeister Ole von Beust griff unterdessen CSU-Chef Horst Seehofer für seinen Umgang mit Röttgen an. Seehofers "Äußerungen wirkten auf mich nicht wie Machtkalkül, das platzte aus ihm raus. Das war ehrlich, aber taktlos", sagte der CDU-Politiker dem Online-Magazin "The European". "In schwierigen Zeiten, die Horst Seehofer hatte, persönlich und politisch, haben die anderen in der CDU auch zu ihm gestanden. Wenn man eine solche Vita hat, sollte man sich zurückhalten", sagte Beust. Seehofer reagierte: "Ich verbitte mir jeden Ratschlag von Ole von Beust." Seehofer hatte Röttgen in einem Interview für das desaströse CDU-Ergebnis bei der NRW-Wahl verantwortlich gemacht.

Die Opposition sieht nach der Entlassung die Autorität der Kanzlerin beschädigt. Für das Land sei es schlecht, eine Kanzlerin zu haben, die "über keinerlei Autorität mehr verfüge", sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, kritisierte die Entlassung Röttgens als "unfair". Röttgens Nachfolger Peter Altmaier (CDU) wurde am Donnerstag im Bundestag als Umweltminister vereidigt.