Fiskalpakt

Wer sparen will, muss zahlen

SPD und Grüne wollen den Fiskalpakt um Konjunkturhilfen ergänzen. Der Bund soll aber mögliche EU-Sanktionen tragen

- Zumindest auf die Wirtschaft ist Verlass. Kurz bevor Angela Merkel (CDU) die Oppositionsführer traf, um sie vom Fiskalpakt zu überzeugen, erhielt sie Hilfe vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK): Der europäische Vertrag, der den Ländern strenge Haushaltsvorschriften macht, müsse unverzüglich ratifiziert werden, forderte der DIHK. "Der Deutsche Bundestag darf die Abstimmung über den Fiskalpakt nicht weiter aufschieben."

Merkel dürfte es gern gehört haben. Um 15 Uhr empfing sie im Kanzleramt die Partei- und Fraktionschefs von CDU, CSU, FDP, SPD, Grünen und Linkspartei. Da der Fiskalpakt im Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet werden muss, ist die Bundesregierung auf die Opposition angewiesen. Während die Linke den Fiskalpakt rundweg ablehnt, halten SPD und Grüne ihn prinzipiell für richtig. Sie fordern allerdings - wie auch viele EU-Partner - eine Ergänzung um Konjunkturimpulse. Man brauche Initiativen für Wachstum und Beschäftigung, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Finanziert werden sollten diese - so schlagen es auch die Grünen in einem Papier vor - durch eine Börsensteuer. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte zudem einen Schuldentilgungsfonds für die klammen Euro-Staaten.

Merkel weiter gegen Euro-Bonds

Teure Konjunkturhilfen oder einen Schuldentilgungsfonds lehnt die Koalition bisher strikt ab. Beim Gespräch im Kanzleramt gab es keine Einigung, sondern nur eine neue Terminvereinbarung für den 13. Juni. Trotzdem glaubt die Bundesregierung, Signale des Entgegenkommens aus der Opposition wahrzunehmen. "Es ist Bewegung. Bei der SPD tut sich etwas", hieß es in Regierungskreisen mit Blick auf die neuerdings kritische Haltung der Sozialdemokraten zu Euro-Bonds. Den von Frankreichs Präsident François Hollande verlangten Gemeinschaftsanleihen gibt die Regierung Merkel weiterhin keine Chance.

"Die SPD hat erkannt, dass sie nicht die deutsche Filiale von Hollande ist", hieß es in der Regierungsspitze. Auch im Strategiepapier der Grünen zum Fiskalpakt findet sich kein Hinweis zu den Anleihen. "Die Euro-Bonds sind die einzige rote Linie, die wir nicht überschreiten", heißt es in der Bundesregierung. Ein Ja zur Einführung einer Finanzmarktransaktionssteuer, welche die FDP ablehnt, wurde aber im Zuge der Verhandlungen nicht ausgeschlossen.

Merkel hätte den Fiskalpakt am liebsten schon Ende Mai verabschiedet - zusammen mit dem dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM. SPD und Grüne sehen hingegen bislang keinen Grund zur Eile. Sie können sich vorstellen, lediglich den Hilfsfonds im Juni zu beschließen und den Spar-Vertrag erst nach der Sommerpause. Undenkbar, sagt aber Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Beide Maßnahmen gehörten untrennbar zusammen. Der Fiskalpakt soll garantieren, dass die Euro-Länder unbedingten Sparkurs halten - auch wenn beim ESM Milliardenhilfen winken.

Bevor der Bundesfinanzminister zum Kanzleramt eilte, hatte er sich mit den Finanzministern der Länder zum sogenannten Stabilitätsrat getroffen. Auch hier muss er noch Überzeugungsarbeit leisten, damit der Fiskalpakt den Bundesrat passiert. Die SPD-Seite bleibt skeptisch, ob die Bestimmungen des EU-Vertrages und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse zusammenpassen. Die schreibt vor, dass die Länder ab 2020 kein strukturelles Defizit mehr machen dürfen. Die meisten Länder haben Pläne aufgestellt, wie sie dieses Ziel erreichen wollen. Es müsse sichergestellt werden, dass "der ambitionierte Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse" nicht durch "weitere unzumutbare Verschärfungen" erschwert werde, sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD).

EU-Strafen bei Verstößen

Laut Fiskalpakt darf das gesamtstaatliche Defizit ab 2014 nur noch bei 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Die Schuldenbremse sieht vor, dass der Bund ab 2016 noch neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent aufnehmen kann. Bleiben für die Länder und Kommunen also nur 0,15 Prozent übrig? Das wären nach Aussage von Walter-Borjans vier Milliarden Euro und arg wenig. Die SPD-Länder wollen klären, wer bei einem Verstoß die EU-Strafen zahlen muss. Kaum überraschend: Walter-Borjans hätte es gerne, dass "die Sanktionen vom Bund übernommen" werden.

Im Bundesfinanzministerium hält man das Ganze für eine theoretische Diskussion. Schließlich rechnet Schäuble damit, dass Deutschland 2014 bereits ohne strukturelle Neuverschuldung auskommt. Diese Prognose beruhe auf "Hoffnungswerten", kontert Walter-Borjans. Er sieht weiteren Klärungsbedarf zwischen Bund und Ländern. Und der sei "nicht in ein paar Tagen zu lösen", so der NRW-Finanzminister. Möglicherweise versuchen die SPD-Länder den Preis für eine Zustimmung zum Fiskalpakt hochzutreiben. Neben der Frage, wer welchen Anteil an den EU-Strafen schultern muss, könnte es dabei um grundlegende Weichenstellungen gehen.

Laut Schäubles Staatssekretär Werner Gatzer wurde im Stabilitätsrat auch über einem Altschuldentilgungsfonds für klamme Bundesländer diskutiert. Und über gemeinsame Bund-Länder-Anleihen. Beides sind Maßnahmen, die die Bundesregierung in Europa kategorisch ablehnt, da sie Druck von Schuldensündern nehmen würden. Innerhalb Deutschlands sieht man das offenbar gelassener. Man könne, sagte Gatzer, "mittelfristig darüber sprechen".