Krise

EU-Gipfel fordert Vertragstreue von Griechenland

Furcht vor Euro-Austritt hält Griechen vom Steuerzahlen ab

- Der EU-Gipfel hat eine klare Warnung an Athen gerichtet: Griechenland soll im Euro bleiben - aber nur, wenn die künftige Regierung auf Sparkurs bleibt und Reformen umsetzt. Dies sei die beste Garantie für eine "von größerem Wohlstand geprägte Zukunft im Euro-Gebiet", schrieben die EU-Staats- und -Regierungschefs in ihrer Abschlusserklärung am Donnerstagmorgen in Brüssel. "Wir erwarten, dass sich die neue griechische Regierung nach den Wahlen für diesen Weg entscheiden wird."

Sollte es anders kommen, laufen in der Euro-Zone aber bereits Vorbereitungen für einen möglichen Austritt Griechenlands aus dem gemeinsamen Währungsraum. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker bestätigte, dass Experten der 17 Euro-Staaten über die Folgen eines möglichen Ausscheidens Griechenlands nachdenken. "Selbstverständlich ist es so, dass wir uns auf alle Szenarien einstellen müssen, weil wir sonst unserer Aufgabe nicht gerecht würden." Am 17. Juni wird in Griechenland gewählt. Die Sorge in der EU ist groß, dass radikale Parteien vom rechten und linken Rand gewinnen, die den Reformkurs aufkündigen wollen.

Das von der Pleite bedrohte Griechenland hat von den Euro-Partnern seit 2010 - zusammen mit dem Internationalen Währungsfonds IWF - bereits knapp 150 Milliarden Euro an Unterstützung erhalten, schrieben die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung. Sie verwiesen ausdrücklich auf ihr "hohes Maß an Solidarität". Für weitere Hilfsmilliarden internationaler Geldgeber muss Athen drastisch sparen und Reformen umsetzen.

Bei dem Treffen saßen die Staatenlenker sechs Stunden zusammen und berieten vor allem über Wachstum. Politische Beschlüsse blieben aus, diese sollen beim Gipfel am 28./29. Juni gefasst werden.

Geringere Einnahmen des Fiskus

Unterdessen überweisen die ohnehin notorisch steuersündigen Griechen aus Furcht vor einem Euro-Austritt ihrem klammen Staat derzeit noch weniger Geld als sonst üblich. Aus diesem Grund dürfte der griechische Fiskus in diesem Monat rund zehn Prozent geringere Einnahmen verbuchen. In abgelegeneren Finanzämtern seien die Einnahmen im Mai sogar um 15 bis 30 Prozent zurückgegangen, berichteten zwei Finanzbeamte, die nicht namentlich genannt werden wollten. "Die Leute stellen einige Zahlungen ein, weil uns Wahlen bevorstehen und auch wegen der Unsicherheit durch einen möglichen Euro-Austritt", sagte ein ranghoher Mitarbeiter des Finanzministeriums. Hinzu käme, dass eine wachsende Zahl griechischer Unternehmen Verluste schreibe.

Der Verband unabhängiger Steuerberater erklärte, viele Bürger und Firmen hätten grundsätzlich wegen der Rezession und der hohen Arbeitslosigkeit nicht das Geld, um ihre Steuern zu überweisen. "Sie warten bis zur letzten Sekunde, um sich das Geld zu beschaffen und dann zu zahlen", sagte Verbandschef Abraam Panidis. "In diesem Augenblick ist die Steuerhinterziehung weit verbreitet, weil es keine Regierung gibt, die die Steuern wie geplant eintreiben kann."